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Asyl-Streit - Reaktion aus Österreich: Erster langer Stau in Bayern

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Die ersten Rückholangebote werden normalerweise etwa Wochen vor dem Ablauf des Vertrages per Post versandt. Bei dem Gespräch im Bundeskanzleramt geht es um bilaterale, europapolitische und internationale Themen Pk. Orban hatte am Mittwoch in der "Bild"-Zeitung signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit sei.

Im Vorfeld müssten beide Länder aber mit Österreich verhandeln, forderte Orban. Die Krise der Union hat ihren Höhepunkt im Asylstreit gefunden. Horst Seehofer und Angela Merkel stehen sich in dieser gegenüber. Eine Umfrage zeigt nun, wie Bayern die Arbeit der Politiker beurteilt. Das berichtet der österreichische Kurier. Das würde einen Stau bis Nürnberg zur Folge haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer wird mit Österreich über die Rückführung von Flüchtlingen verhandeln. Es sei zwar immer besser, kooperativ als konfrontativ zu arbeiten.

Nimmt Deutschland den gleichen Weg, den andere Länder in Europa schon gegangen sind? Fällt das Land in die Hände von Populisten? Wir mussten in dieser Glaubwürdigkeitsfrage für das Richtige eintreten.

Warum sie ihn nicht direkt rausgeschmissen hat, lesen Sie hier. Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die von dem eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden. In einer ersten Reaktion hatte sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen.

Es werde kein Abkommen geben, das zulasten Österreichs gehe, betonte der österreichische Regierungschef. Es ist Orbans erster Besuch bei der Kanzlerin seit Mai In Koalitionskreisen wird von guten Möglichkeiten für eine Einigung ausgegangen. Diejenigen, die schon in einem anderem EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an bestimmten Grenzübergängen an der deutsch-österreichischen Grenze angetroffen werden, sollen in ein sogenanntes Transitzentrum kommen und von dort binnen maximal 48 Stunden in das andere Land zurückgeführt werden.

Allerdings braucht es dafür auch Abkommen mit Österreich als Grenznachbar und mit anderen EU-Staaten, damit sie die Personen auch zurücknehmen. Seehofer bemüht sich am Donnerstag in Wien um die wichtige Unterstützung Österreichs.

Und 70 Prozent sind eher der Ansicht, dass Merkel die Union in der Regierungskoalition nicht mehr richtig im Griff hat. Da sie kein Geld, sondern vor allem Sachleistungen erhielten, fehle ihnen aber oft die Möglichkeit, zu einer Anwaltskanzlei zu gelangen. Derartigen Missständen gelte es vorzubeugen.

Österreich soll Asylbewerber aus deutschen Transitzentren aufnehmen, die vom eigentlich für sie zuständigen Land nicht zurückgenommen werden. In einer ersten Reaktion hat sich Kurz strikt gegen eine solche Vereinbarung ausgesprochen.

In den Zentren kann sich jeder frei bewegen, raus darf aber niemand. Es steht jedem Migranten frei, in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen.

Stattdessen könnten vorhandene Liegenschaften der Bundespolizei etwa in Passau, Rosenheim oder am Münchener Flughafen als Transitzentren genutzt werden, sagte der Minister demnach. Einige Aussagen der Kanzlerin zu den geplanten Transitzentren lesen Sie vorab hier. Bundesinnenminister Horst Seehofer will einem Medienbericht zufolge bestehende Einrichtungen der Bundespolizei für die geplanten sogenannten Transitzentren nutzen.

Seehofer plant, dass Flüchtlinge nach Möglichkeit maximal 24 Stunden in den Einrichtungen verbleiben. Bei der Aufnahme in Transitzentren geht es um eine sehr überschaubare Gruppe an Asylbewerbern: Nur um diejenigen, die schon in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben. Es dürfte sich rasch herumsprechen, welche Übergänge man besser meiden sollte. Einmal im Land, ist eine Rückführung komplizierter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass Asylbewerber maximal zwei Tage unter Aufsicht der Polizei in den geplanten Transitzentren an der Grenze zu Österreich bleiben sollen. Nach dieser Zeitspanne müssten die Schutzsuchendenden in normale Einrichtungen gebracht werden.

Sie sehe die Grundlagen für eine weitere Zusammenarbeit mit dem CSU-Chef trotz des erbitterten Streits über die Migrationspolitik weiterhin als gewährleistet an. Orban nannte diese Position in einem Telefongespräch mit dem österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstagabend.

Das Verhältnis zwischen den beiden Politikern ist angespannt. Einzelheiten müssten allerdings geprüft werden, sobald sie bekannt seien, sagte eine Sprecherin am Mittwoch in Brüssel. Der hatte Kritik an den geplanten sogenannten Transitzentren zurückgewiesen und gesagt: Juso-Chef Kevin Kühnert via Twitter: Knast mit Hofpause quasi. Das Konzept gibt es es in Deutschland schon. Geflüchtete sind aber keine Straftäter. Um einmal auf heute Abend zu verweisen: Sandra Maischberger hat folgende Gäste zum Thema Asylstreit geladen: Talk-Start ist um Natürlich geht es darum, ob Seehofer und Merkel wieder zueinander finden können.

Mögliche dauerhafte Grenzkontrollen am Brenner könnten Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer zufolge erheblichen wirtschaftlichen Schaden auslösen. Die SPD hat dem Unionskompromiss noch nicht zugestimmt.

Wichtige Meldung für alle Urlauber: Österreich wird im Juli und September jeweils für fünf Tage Kontrollen an mehreren Grenzübergängen zu Deutschland und Italien einführen. Die Grenzkontrollen sollen vom 9. Juli bis zum Juli sowie vom September bis zum Damit wird es auch Kontrollen an dem von vielen Urlaubern genutzten österreichisch-italienischen Grenzpass Brenner geben.

In der Bundestagsdebatte betonte Angela Merkel den gesellschaftlichen Zusammenhalt und besonders die Digitalisierung, die die Gesellschaft entscheidend verändern werde. Endlich Informationen, wie es in den angekündigten Transitzentren zugehen soll: Seehofer wies auch Vorwürfe zurück,es handele sich um etwas wie Internierungslager. Derzeit gebe es nur dort Grenzkontrollen "und ich finde, wir sollten dieses Verfahren jetzt mal dort durchführen".

Es sollten Erfahrungen gesammelt werden und dann geschaut werden, "wie es weiter geht". Ob das Seehofer gefällt? Transitzentren solle es dagegen in Sachsen nicht geben. Kretschmer gilt als Unterstützer von Seehofers Kurs in der Asylpolitik. Darum nahm Merkel Seehofers Demütigungen in Kauf. SPD-Chefin Nahles hat die bisherige Arbeit der Bundesregierung verteidigt und die Unionsparteien aufgefordert, nach dem heftigen Konflikt um die Asylpolitik wieder in die Sacharbeit einzusteigen.

Für Seehofer gibt es zum Geburtstag zwar Glückwünsche auf der Regierungsbank, doch er wird weiter angezählt: Lindner sieht Innenminister Seehofer als klaren Verlierer im Asylstreit. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

Lindners Zeugnis für die Bundesregierung nach gut Tagen? Die SPD stellt weiterhin Bedingungen für die von der Union geplanten Transitzentren für Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen und bereits in anderen Ländern registriert wurden. Die SPD lehne zudem weiterhin geschlossene Lager ab. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, sagte Merkel am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Donald Trump schreibt tadelnden Brief an Merkel: Die SPD ist im Angriffsmodus: Sinneswandel im Asyl-Konflikt in Ungarn: Vor seinem Besuch in Berlin hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban signalisiert, dass er unter bestimmten Voraussetzungen doch zu Verhandlungen über ein bilaterales Asyl-Abkommen mit Deutschland bereit ist. Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann Verhandlungen zwischen Österreich und Ungarn.

Und erst zum Schluss - wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht - Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland", sagte Orban. Im Bundestag rechnet die Opposition heute mit Merkel ab. Europa hebt sie noch einmal als hohes Gut hervor. Merkel stellt nun die Ergebnisse des EU-Gipfels vor. Zuvor hatte Weidel in der Haushaltsdebatte im Bundestag Merkels Rücktritt gefordert, da sie mit ihrem Beharren auf einer liberalen Flüchtlingspolitik Deutschland und Europa gespalten habe.

Dafür erntet sie heftiges Gelächter im Saal. So muss man sich das wohl erklären. Seehofer will nicht zurücktreten? Die SPD könnte ihn aber dazu zwingen.

Noch seien allerdings viele Fragen offen. Geschlossene Zentren liefen Gefahr, rechtswidrig zu sein, sagte er am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Zügige Verfahren seien auch ohne geschlossene Zentren möglich. Auch mit Italien und Griechenland müsse es Abkommen geben. Am Rande eine interessante Info: Mit mehr als 50 Flüchtlingen an Bord ist ein weiterer Abschiebeflug aus München in der afghanischen Hauptstadt Kabul angekommen.

Das sagten Beobachter afghanischer und internationaler Flüchtlingsinstitutionen am Kabuler Flughafen am Mittwochmorgen. Alles Gute und vor allem Gesundheit wünschen wir. Geschlossene Einrichtungen gegen Flüchtlinge an den Bundesgrenzen kann er sich wünschen - kriegt er aber nicht! Morgeninterview mit dem SWR.

Sacharbeit gibt es noch, auch wenn der bayerische CSU Klamauk schlagzeilenträchtiger ist. Herr Seehofer hat ja heute Geburtstag. Wir liefern euch gerne zum Frühstück einen wirklich knallharten Satz von Martin Schulz nach: Der Plan ist klar: Und wo wird es Seehofers Transitzentren geben? Bayerns Grenzregionen warten auf Berlin Überdies stehe es jedem Migranten frei, "in das Land zurückzukehren, aus dem er versucht hat, nach Deutschland einzureisen".

Er versicherte, die Transitzentren entsprächen EU-Recht und würden "erfolgreich seit Jahren an den Flughäfen praktiziert". Sie hoffe, "dass jeder seine Lehren" ziehe, aus dem, was passiert sei. Die SPD werde aber auch nichts einfach durchwinken. Klingbeil bekräftigte, dass die SPD "geschlossene Lager" ablehne. Die Gespräche endeten nach etwa zweieinhalb Stunden ohne Beschlüsse. Man wolle an diesem Donnerstagabend erneut im Koalitionsausschuss beraten.

Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz SPD zeigte sich fest überzeugt, dass die Koalition zu guten, pragmatischen und gesetzlich ordentlichen Regelungen kommen werde. Man sei gut vorangekommen. So habe der Augsburger Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich einen mit dem nun gefundenen Kompromiss mehr oder minder deckungsgleichen Vorschlag eingebracht.

Sollte der Bericht so stimmen, es würde sich um einen besonders frappierenden Fall einer plötzlichen Meinungsänderung handeln.

Eine offizielle Bestätigung für den Vorfall gibt es allerdings - wenig überraschend - nicht. Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann zwischen Österreich und Ungarn. Er scheint also schon einmal vor langwierigen Verhandlungen zu warnen. Wie ist die Asyl-Einigung beim Wähler angekommen? Zumindest für Horst Seehofer sieht es nicht gut aus: Die grundsätzliche Sympathie für die neue deutsche migrationskritische Linie habe ihre Grenzen.

Kurz betonte, nach dem Beschluss der deutschen Unionsparteien zur Einrichtung von Transitzentren seien noch viele Fragen offen. Thema ist der nach langem Streit erzielte Kompromiss der Unionsparteien, der unter anderem Transitzentren an der Grenze zu Österreich und die Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge vorsieht.

In der SPD wurde die Einigung zurückhaltend beurteilt. Juli Italiens Innenminister Matteo Salvini. Er kenne auch noch keine Vereinbarung auf Ebene des Bundeskabinetts.

Wir wollen keine geschlossenen Lager", sagte Klingbeil der Rheinischen Post. Da kommt die Namensähnlichkeit möglicherweise nicht gelegen. Skurril mutet allerdings ein erster Namensvorschlag an, der jetzt durchgesickert ist.

Das da unten war ein Witz von Herrn Böhmermann. In Wirklichkeit liegt der Begriff "Expresszentren" gut im Rennen. Das ist kein Witz.

Wer einen Sparren weg hat, gilt umgangssprachlich als leicht verrückt. Der Vorschlag, der nun auf dem Tisch liege, werfe aber mehr Fragen auf als dass er Antworten liefere.

Daher seien weitere Beratungen nötig. Ungeklärt sei die wichtige Frage, ob die Transitzentren geschlossen sein sollten. Fraglich sei, wie die Übereinkunft umgesetzt werden solle. Es werde nicht einfach sein, alle Punkte mit dem Europarecht in Einklang zu bringen. Er warnte zugleich vor zu hohen Erwartungen: Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg will keine Transitzentren für Flüchtlinge einrichten.

In Heidelberg gebe es ein gut funktionierendes Ankunftszentrum für Flüchtlinge, betonte der Grünen-Politiker. Das Hauptproblem bestehe darin, dass Länder ihre abgelehnten Flüchtlinge nicht zurücknähmen. Dieses Kernproblem werde auch mit Transitzentren nicht gelöst.

Dabei dürften die sozialdemokratischen Abgeordneten über die Asylpolitik beraten. Seehofer wird dazu nach Wien kommen, wie das österreichische Bundeskanzleramt am Dienstag bestätigte. Noch am Nachmittag werde Kurz in Wien mit anderen Regierungsmitgliedern über das weitere Vorgehen beraten, sagte der österreichische Kanzler weiter.

Es sei die Rede von einem Verwaltungsabkommen mit Österreich, "aber Österreich war hier meines Wissens zu keinem Zeitpunkt eingebunden", sagte Kneissl den Berichten zufolge im luxemburgischen Schengen bei einem Treffen mit ihren Kollegen aus Deutschland, Luxemburg, Liechtenstein und der Schweiz. Welche Folgen der Beschluss für den Schengen-Raum haben werde, "wird sich weisen". Der Asylstreit ist gefundenes Fressen für so manchen Werbetreibenden: Man warte nun auf eine klare gemeinsame Regierungslinie in Berlin, die man dann beurteilen und auch mit Deutschland besprechen könne.

Er verwies auf eine für den Nachmittag geplante Stellungnahme der österreichischen Regierung in Wien. In einer Rede im Europaparlament hatte Kurz zuvor gesagt: Mittel- und langfristig werde er sich dafür einsetzen, dass man zu einem Europa ohne interne Grenzkontrollen zurückkehre.

Italiens Innenminister Matteo Salvini bewertet mögliche schärfere österreichische Grenzkontrollen am Brenner positiv für sein eigenes Land.

Denn es seien mehr Migranten, die Italien an Österreich abzugeben habe, als andersherum. Österreich hat als Reaktion auf den Asyl-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer die Wiedereinführung der Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze ins Spiel gebracht.

Die Eskalation der vergangenen Stunden wischt er auf Nachfrage lapidar beiseite, wie Sie hier nachlesen können. Als Reaktion auf die deutschen Pläne, Flüchtlinge an der Grenze zurück nach Österreich zu schicken, denkt die österreichische Regierung über Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Italien nach.

Wir hatten noch nie so wenig Migranten, die Zahlen halten sich sehr in Grenzen. Auch Grenzkontrollen am Brenner stehen zur Debatte. Transitzentren bedeuten eine klare Begrenzung der Zuwanderung. Söder sagte allerdings auch: Es sei absehbar, "dass nach der bayerischen Grenze an allen Grenzen ein Schnellverfahren installiert werden wird", sagte Burkhardt weiter.

Schutzsuchende wegzusperren sei eine "Verrohung unserer Gesellschaft". Die SPD dürfe nicht "teilnahmslos zusehen und bei ihrer gut begründeten Position" von bleiben, forderte Burkhardt. Asylzentren einzurichten und illegale Einwanderer an der Grenze zurückzuweisen. Von einer Wende in der Asylpolitik könne allerdings noch nicht gesprochen werden.

Das verlautete am Dienstag nach einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Konkret geht es um eine Kilometer-Zone an den Grenzen. In diesen Bereichen gibt es jetzt bereits die sogenannte Schleierfahndung. Allerdings durchlaufen Ausländer, die von der Polizei in dieser Zone kontrolliert werden, bislang auch dann das ganz normale Asylverfahren, wenn eigentlich ein anderer EU-Staat für ihren Asylantrag zuständig wäre. Dabei werden häufig Fristen nicht eingehalten, sodass die Zuständigkeit letztlich doch an Deutschland fällt.

Doch Moderatorin Dunja Hayali wollte auch wissen, wie Horst Seehofer und Angela Merkel nach den bösen Worten der vergangenen Wochen noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können. Kramp-Karrenbauer räumte ein, dass es Menschen mit mehr und weniger Temperament gäbe. Merkel sprach von einem sachgerechten Kompromiss , dessen Umsetzung viel Arbeit machen werde.

Das bezeichne sie "mal als Fortschritt". Es sei "gut, dass wir jetzt über eine Sache reden, die einen begrenzten Ausschnitt der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik umfasst", sagte Nahles. Um 18 Uhr beginnt im Bundeskanzleramt ein weiterer Koalitionsausschuss.

Schulz rief dazu auf, sich jetzt auf die Sache zu konzentrieren. Erst müssen wir selber wissen, was wir wollen. Die Wahl steht im Oktober an. Eventuell wolle Seehofer auch demnächst nach Wien fliegen. Zunächst sei abzuwarten, ob der Kompromiss von der gesamten Regierung in Berlin getragen werde. Kurz hatte mehrfach betont, dass auch Grenzkontrollen am italienisch-österreichischen Grenzpass Brenner zur Debatte stünden.

Insgesamt sehe sich die Koalition in Österreich in ihrer Haltung bestätigt. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Ist Seehofer der Gewinner des Asylstreits mit Merkel? Seehofers Autorität sei angekratzt, die Reaktion der Wähler unkalkulierbar. Lesen Sie hier seinen ganzen Kommentar.

Es gehe "um Registrierung und die Feststellung der rechtlichen Basis für die Einreise", sagte Oettinger. Zwar brauche die Partei "konservative Vertreter" in ihren Reihen. Die CDU sei aber "mehr als eine nur konservative Partei". Sie sei "als Volkspartei immer von mehreren Strömungen geprägt, von einer konservativen, einer christlich-sozialen und einer liberalen Strömung", sagte Oettinger.

Super, das ist es jetzt. Wer als Schmiermittel dafür Internierungslager einrichtet, verabschiedet sich vom Wertekompass unseres Landes. Wer Humanität gegen angebliche Ordnung ausspielt, verliert am Ende beides. Hier gibt es keine Gewinner. Fraktionsvizechef Konstantin von Notz twitterte: Und alle Hasardeure sollen bleiben. Man kann sich nur noch mit Grauen abwenden.

Es ist ein Schauspiel der Selbstzerstörung und Zerrüttung. Horst Seehofer scheint mit seinen irren Wendungen in den vergangenen Tagen zwar anscheinend das erreicht, das er wollte. Doch er hat auch viel verbrannte Erde hinterlassen.

Der Rücktritt vom Rücktritt: Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen. Seehofer ist nicht der erste Politiker, der das bringt. Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen.

Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft. Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe. Die Gewerkschaft der Polizei GdP bewertete die geplante Einrichtung von Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze skeptisch.

Auch beschränke sich das Vorhaben nur auf die deutsch-österreichische Grenze. Das gilt auch für Transitzentren. Auch durch die Unterbringung in grenznahen Transitzentren von Menschen, die eigentlich in einem anderen EU-Land ihr Asylverfahren durchlaufen müssten, werde dieses grundlegende Problem nicht gelöst. Er könne sich zudem nicht vorstellen, dass die österreichische Regierung eine Zurückweisung von Ausländern an der Grenze akzeptieren werde, sagte Meuthen. Bundesinnenminister Seehofer wolle vielleicht im Ansatz das Richtige.

Er sei aber zuletzt sehr isoliert gewesen. In Österreich gibt es erste Kritik am Kompromiss im deutschen Asylstreit: Die österreichische Regierung hielt sich mit einer offiziellen Reaktion zunächst zurück.

Kanzler Sebastian Kurz ÖVP hatte mehrfach betont, dass das Land auf eine schärfere deutsche Vorgehensweise seinerseits reagieren werde. Horst Seehofer ist am Montagabend als Gewinner vor die Presse getreten - dennoch könnten ihn schwierige Tage erwarten.

Warum, das erfahren Sie in diesem Artikel. Wir haben in EU neue Balance hin zu besserer Migrationspolitik durchgesetzt. Radek sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" Online-Ausgabe , er sei sich nicht sicher, ob es die für das Einschreiten der Polizei nötigen "rechtlich sauberen Lösungen" geben werde. Der Polizeigewerkschafter sagte, der Kompromiss beschränke sich wieder nur auf die deutsch-österreichische Grenze: Das gelte auch für die geplanten Transitzentren.

Das sei erste Voraussetzung, um auf den Koalitionspartner zuzugehen. Zur Stunde tagt der Koalitionsausschuss. In der CSU ist man der Auffassung: Es ist egal, was die SPD sagt. Die habe keinen Rückhalt der Bevölkerung. Ein neues Gesetz brauche man für die neue Handhabe ohnehin nicht. Erste Antworten finden Sie in diesem Artikel. Die SPD muss nun bewerten, ob sie den Kompromiss mitgehen kann.

Auch Angela Merkel zeigt sich zufrieden mit der Einigung. Teil der Einigung sei die Einrichtung von Transitzentren in Deutschland. Seehofer will im Amt bleiben. Ob Horst Seehofer bei einer solchen Lösung trotz seiner Rücktrittsankündigung doch im Amt bleiben will, war noch unklar. Seehofers Schweigen wurde in Teilnehmerkreisen so gedeutet, dass er weitermachen könnte.

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Die beiden sprachen bei ihrem ersten Treffen am Dienstag im Vatikan rund eine Stunde miteinander - was für Privataudienzen sehr lang ist. Das Krisengespräch hat begonnen. Horst Seehofer betrat gegen Gespanntes Warten auf das Treffen. Die meisten halten ihren Ärger mit Blick auf das Merkel-Treffen noch zurück. Aber da kommt noch was nach. Offenbar verzögert sich das geplante Spitzentreffen. Gestern hatte die Strategieberatung lange Stunden gedauert - und einen dramatischen Verlauf gezeigt.

Die eher mauen Nachrichten vom ersten Merkel-Seehofer-Zusammentreffen seit dem ominösen Sonntag überraschen nicht. Zudem scheinen die Zeichen weiterhin auf Rücktritt zu stehen.

Er stellte die Frage, ob er "ein Amt weiterführen" könne, "wenn die Grundlinie nicht stimmt, die man vertritt? Treffen von Merkel, Seehofer, Schäuble ist vorbei. In diesem Artikel haben wir die Kandidaten mit den besten Aussichten für Sie zusammengefasst.

Zeit für die Vertrauensfrage. Trittin empfiehlt Merkel das Stellen der Vertrauensfrage im Bundestag. Das würde die gesamte Union in eine ungeheuer prekäre und schwierige Situation bringen, sagte er am Montag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag in Berlin.

Im Redaktionsnetzwerk Deutschland ergänzte er: Es müsse nun die Frage geklärt werden, wie Nationales und Europäisches zusammengebracht werden könne.

Der Ort sei noch nicht klar - es gab in der Union Stimmen, die von einem Treffen im Kanzleramt sprachen.

Die SPD hatte zuvor eine solche Runde eingefordert. Es sei auch nicht notwendig, dass er noch in die Sitzung der Unionsfraktion nachkomme. Bereits in der vergangenen Woche war der Bundesinnenminister nicht zur Fraktionssitzung gekommen. Deutschland brauche eine regierungsfähige und regierungswillige Koalition. Auch politisch-inhaltliche Hürden gebe es viele: Denken Sie an die Klimapolitik. Soll Horst Seehofer vom Rücktritt des Rücktritts zurücktreten?

Nur gut 29 Prozent sehen den Rücktrittswillen Seehofers negativ. Zuvor aber noch eine kritische Stimme der Linkspartei: Unterdessen startet in Bayern die neue Grenzpolizei.

Da Treffen solle am Abend stattfinden. Wie reagiert die SPD? Andrea Nahles klingt nicht allzu gut, wenn sie sagt: Aus CDU -Vorstand höre ich: Einheit der Union ist höchster Wert. Was in Berlin passiere, sei der Lage im Land völlig unangemessen. Parteitaktische Befindlichkeiten würden verhindern, dass man in den wichtigen Fragen, wie schnellere Rückführungen, nicht vorankäme. Stamp wiederholte seine Forderung nach einem nationalen Migrationsgipfel. Das teilte ein Fraktionssprecher am Montag in Berlin mit.

Unser Land würde zum unberechenbaren Faktor". Das ist definitiv brisant: Bei dem rund zweistündigen Krisentreffen im Kanzleramt schlug Seehofer demnach vor, nicht alle Migranten zurückzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind, sondern nur solche, bei denen das Asylverfahren bereits läuft.

Ebenfalls war Seehofer demnach bereit, Migranten, die in Griechenland oder Spanien erstmals registriert wurden, nicht zurückzuweisen. Mit diesen beiden Ländern sind bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von Flüchtlingen geplant, die dort registriert sind und die dann an der deutschen Grenze aufgegriffen werden.

Hier ist seine jetzt doch noch seine Stellungnahme: Nach der Eskalation", die Seehofer erreicht habe, sei völlig unklar, wie es weitergehen solle. Ein solches Verhalten sei für eine Regierung "verantwortungslos". Die Menschen erwarteten, dass die Politik das Problem der Migration löse. Auf die Frage, ob die Koalition halte und ob damit wie geplant am Donnerstag der Haushalt mit neuen Programmen wie dem Baukindergeld beschlossen werden könne, sagte Stegner: Seehofer dann am Montag zu Merkel: Er nimmt damit ganz Deutschland und Europa in Geiselhaft.

Das alles schadet der Demokratie in unserem Land in bislang nie da gewesener Weise. Wer so handelt, verspielt jedwedes Vertrauen der Bürger in unser politisches System. Man kann vor Zorn über diese Verantwortungslosigkeit nur rufen: Eine neue Umfrage lässt aufhorchen. Auch die Opposition blickt gebannt auf den Zwist in der Union.

Seehofer habe "sich verzockt und kann nicht mehr ernst genommen werden", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er kritisierte das Vorgehen der CSU scharf. Die CSU handle "nicht verantwortungsbewusst". Dieser Seehofer-Satz legt das ganze Zerwürfnis mit Merkel offen: Denn damit würde ein Politiker verschwinden, der seit seinem Amtsantritt als Innenminister zu ihrem Erzfeind innerhalb der eigenen Regierung geworden ist. Das würde für die Koalitionsregierung der Kanzlerin das faktische Aus bedeuten.

Die dpa dokumentiert die wesentlichen Aussagen im Wortlaut:. Dies ist ja im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Koalition und der Bundesregierung dringend geboten. Und alles Weitere werden wir dann sehen. Wir wollen im Interesse dieses Landes und der Handlungsfähigkeit unserer Koalition und Regierung - die wir erhalten wollen - einen Einigungsversuch machen in dieser zentralen Frage Grenzkontrolle und Zurückweisung, alleine zu dieser Frage.

Und ich hoffe, dass dies gelingt. Und das ist jetzt ein Entgegenkommen von mir, damit man nochmal diesen Versuch dazwischenschaltet. Sonst wäre das heute endgültig gewesen. Anne Will hört von Seehofers möglichem Rücktritt - dann gibt es Lacher und einen ganz komischen Moment. CSU-Abgeordneter zeigt mit diesen Notizen: Seehofer skizzierte drei Optionen. Neue Details zur Abschiebung lassen aufhorchen.

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