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4. Urheberrecht. Benutzer der Web-Site von KURZ TYPOFOL GmbH sind berechtigt die auf diesen Sites verfügbaren Dokumente, Grafiken, etc. ("Informationen") zu verwenden, zu kopieren und ohne Änderungen weiterzuverarbeiten, wenn der Urheberrechtsvermerk von KURZ TYPOFOL GmbH auf . EUROPART ist der führende europäische Händler von Ersatz- und Zubehörteilen für Nutzfahrzeuge und Busse aller Klassen. Abgerundet wird das Programm von Ersatzteilen für PKW.

Kundendatenschutzerklärung zur DS-GVO

Bei Beförderungen vom Ort der Einfuhr hat der registrierte Versender vor Beginn der Beförderung das Begleitdokument bei dem Hauptzollamt vorzulegen, das für den Ort der Einfuhr zuständig ist. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung auf der dritten Ausfertigung Rückschein.

Die vierte Ausfertigung verbleibt beim zuständigen Hauptzollamt. In Einzelfällen können weitere Ausnahmen zugelassen werden. Bei Beförderungen zwischen Steuerlagern des gleichen Steuerlagerinhabers kann das Hauptzollamt auf die Übersendung von Anmeldungen verzichten, wenn dadurch Steuerbelange nicht beeinträchtigt werden.

Ist der Empfänger ein Steuerlagerinhaber, hat er den Zugang des Kaffees nach dessen Aufnahme in sein Steuerlager unverzüglich in sein Lagerbuch einzutragen.

Die erste Ausfertigung nimmt der Versender zu seinen Aufzeichnungen. L 97 vom Die Bürgschaft ist in einer Urkunde nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Versender zuständigen Hauptzollamt zu leisten.

Eine angemeldete oder festgesetzte Steuer oder Steuerentlastung wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer oder Steuerentlastung mindestens 25 Euro beträgt.

Die Steuererklärung ist in der Zollanmeldung oder nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der zur Anzeige Verpflichtete weitere Angaben zu machen, Aufzeichnungen über den Bezug des Kaffees oder der kaffeehaltigen Waren zu führen und diesen oder diese unverändert vorzuführen, wenn dies zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheint.

Der bezogene Kaffee oder die bezogenen kaffeehaltigen Waren sind vom Bezieher unverzüglich aufzuzeichnen. Dem Antrag ist bei Unternehmen, die in das Handels- oder Genossenschaftsregister einzutragen sind, in doppelter Ausfertigung ein aktueller Registerauszug beizufügen. Auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des Steueraufkommens oder für die Steueraufsicht erforderlich erscheinen.

Die Erlaubnis ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen nach Satz 2 nicht mehr erfüllt ist. Das Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen. Das zuständige Hauptzollamt kann, wenn Steuerbelange dadurch nicht gefährdet werden, Ausnahmen zulassen. Steuerschuldner ist der Erlaubnisinhaber. Er hat über die entstandene Steuer unverzüglich eine Steueranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben und die Steuer sofort zu entrichten.

Das Hauptzollamt kann den Ausgleichszeitraum nach den Erfordernissen des Betriebs verkürzen oder verlängern. Es kann auch zulassen, dass eine während des Ausgleichszeitraums ausgeführte oder gelieferte Mehrmenge auf den folgenden Ausgleichszeitraum angerechnet wird.

Das zuständige Hauptzollamt kann weitere Angaben verlangen. Der Antragsteller hat die Anmeldung beim zuständigen Hauptzollamt bis zum zehnten Tag des zweiten auf den Entlastungsabschnitt folgenden Monats abzugeben, in dieser alle für die Bemessung erforderlichen Angaben zu machen und den Entlastungsbetrag selbst zu berechnen.

Die Frist nach Satz 2 kann vom zuständigen Hauptzollamt im Einzelfall verlängert werden. Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag zulassen, dass der Anmeldung anstelle des Lieferscheins nach Satz 3 elektronisch erstellte zusammenfassende Übersichten mit den Lieferscheinnummern beigefügt werden, sofern steuerliche Belange dadurch nicht beeinträchtigt werden.

Das zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag einen längeren Zeitraum, höchstens jedoch ein Kalenderjahr, oder einen kürzeren Zeitraum, mindestens jedoch einen Kalendermonat, als Erstattungs- oder Vergütungsabschnitt zulassen. Diese müssen eindeutig und leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. Familienmitglieder im Sinn dieser Bestimmung sind der Ehegatte oder der Lebenspartner, die unverheirateten oder die nicht in einer Lebenspartnerschaft lebenden Kinder und die Eltern, wenn sie von diesen Personen wirtschaftlich abhängig sind und in ihrem Haushalt leben.

Deutsche oder solche Staatenlose und Ausländer, die ihren ständigen Wohnsitz im Geltungsbereich des Gesetzes hatten, ehe sie zu den in Absatz 2 Nummer 2 genannten Personen gehörten,. Dem Antrag sind die Rechnungen des Lieferers über die Abgabe von Kaffee an den Begünstigten beizufügen; darin müssen der Tag der Lieferung, die gelieferte Menge und die Anschrift des Lieferers angegeben sein.

Ist über ihn entschieden, so können weitere Ansprüche für den gleichen Zeitraum nicht mehr geltend gemacht werden. Das Hauptzollamt kann bestimmen, dass ein Antrag nach Absatz 4 nur bei Vorliegen von Mindestmengen zulässig ist, wenn dies für die Steueraufsicht geboten ist.

Das Hauptzollamt kann zulassen, dass der Kaffee unter Aufsicht einer Steuerhilfsperson vernichtet wird, wenn Belange der Steueraufsicht nicht entgegenstehen. Für das Verfahren bei der Vernichtung unter Steueraufsicht gilt Absatz 1 entsprechend.

Auf Verlangen ist eine Entnahmebestätigung auszustellen. Auf Anforderung des zuständigen Hauptzollamts haben Inhaber von Erlaubnissen oder Zusagescheinen zu Untersuchungszwecken unentgeltlich Proben zur Verfügung zu stellen. Mit der elektronischen Datenübermittlung können Dritte beauftragt werden. Im Falle der Nutzung allgemein zugänglicher Netze sind Verschlüsselungsverfahren anzuwenden.

Die für die Übermittlung benötigten Schnittstellen werden über das Internet zur Verfügung gestellt. Hierbei sind ein Protokoll über den letzten durchgeführten Testlauf und eine Programmauflistung zu erstellen, die fünf Jahre aufzubewahren sind. Die Aufbewahrungsfrist nach Satz 2 beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres der erstmaligen Nutzung zur Datenübermittlung.

Elektronische, magnetische und optische Speicherverfahren, die eine jederzeitige Wiederherstellung der eingesetzten Programmversion in Papierform ermöglichen, sind der Programmauflistung gleichgestellt. Die Prüfungsstelle ist nicht verpflichtet, die Programme zu prüfen. Der Auftraggeber hat die Daten unverzüglich zu überprüfen. Vollständige Zerstörung und unwiederbringlicher Verlust.

Begünstigte, Ausstellen der Freistellungsbescheinigung. Steuerbefreiung für den Bezug von Kaffee zur Herstellung kaffeehaltiger Waren. Steuerentlastung bei Lieferungen in andere Mitgliedstaaten und bei der Ausfuhr. Nachweis der Ausfuhr bei Lieferungen in Drittländer oder Drittgebiete. In diesem Fall behalten wir uns vor, einen Teil des Entgelts bis zur Beseitigung des Mangels einzubehalten. Sie dürfen nicht der Sendung beigefügt werden. Mehrere Bestellungen dürfen nicht in einer Rechnung zusammengefasst werden.

Abtretungen der Forderungen des Auftragnehmers an Dritte sind nur mit unserer schriftlichen Zustimmung wirksam. Sofern die Beschaffenheit von Chemikalien in der Bestellung oder im Vertrag nicht spezifiziert ist, sind für die Eigenschaften der bestellten Ware die Angaben in den uns zuletzt übergebenen Sicherheitsdatenblättern, Merkblättern, Produktinformationen und Herstellerspezifikationen verbindlich.

Der Auftragnehmer trägt alle im Zusammenhang mit der Nacherfüllung entstehenden Aufwendungen, auch soweit sie bei uns anfallen, insbesondere Untersuchungskosten, Aus- und Wiedereinbaukosten, Arbeits- und Materialkosten sowie die Transport- und sonstigen Kosten.

Soweit derartige Kosten direkt bei uns entstehen, können wir einen angemessenen Kostenvorschuss verlangen. Erfüllungsort der Gewährleistungsansprüche ist der Ort, an dem die mangelhafte Sache belegen ist. Kann der Auftragnehmer die Nacherfüllung in der angemessenen gesetzten Frist nicht durchführen oder kommt er dem Nacherfüllungsverlangen nicht unverzüglich nach, so können wir in Fällen besonderer Dringlichkeit z.

Produktionsstillstand oder Gefahr im Verzug selbst nachbessern oder dies durch Dritte ausführen lassen. Die Kosten für diesen Vorgang trägt der Auftragnehmer. Wir können in einem solchen Fall auch einen Kostenvorschuss verlangen.

Wir behalten uns ebenfalls das Recht vor, in einem solchen Fall vom Vertrag zurückzutreten und die mangelhafte Ware auf Gefahr des Auftragnehmers zurückzusenden. Wird die gleiche Ware mehr als zweimal fehlerhaft geliefert, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dies gilt entsprechend für Werkverträge.

Ebenso verbleiben im Rahmen eines Auftrages an den Auftragnehmer zur Be- oder Verarbeitung kostenlos beigestellte Materialien und Hilfsmittel in unserem Eigentum. Diese dürfen auch nach Vertragsende ohne unsere schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben, zur Benutzung überlassen oder für Dritte verwendet werden. Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer dazu, diese Teile nicht zu Werbezwecken zu verwenden. Als Betriebsinterna gelten alle auf die in Ziffer 1. Die Geheimhaltungspflicht endet, wenn und soweit die Tatsachen öffentlich bekannt werden, ohne dass eine Vertragsverletzung des Auftragnehmers hierfür ursächlich war.

Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf er in Werbematerial nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen. Die Vertragstrafe beträgt in der Regel Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Dies gilt nicht, soweit wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit haften oder eine wesentliche Vertragspflicht verletzen.

Sollte es sich bei den zu liefernden Arbeitsstoffen um Gefahrstoffe im Sinne der Gefahrenverordnung handeln, so sind wir hierauf schriftlich hinzuweisen. Ist der schriftliche Hinweis unterblieben, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Er garantiert die Richtigkeit der uns zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere in Stoffsicherheitsberichten und Sicherheitsdatenblättern. Hiervon umfasst sind auch die erforderlichen Kosten einer Rechtsverteidigung.

Über solche Ansprüche informieren wir den Auftragnehmer unverzüglich. Mitarbeiter des Auftragnehmers auf unserem Werksgelände tätig werden, gelten für sie die jeweils gültigen Montagerichtlinien und Baustellenordnung.

Diese werden dem Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten zugesandt. Sollte dies unterblieben sein, hat der Auftragnehmer eigenständig um Übersendung der Montagerichtlinie und Baustellenordnung nachzusuchen. Verzögerungsschäden gehen in diesem Fall zu Lasten des Auftragnehmers.

Aufbewahrungsfristen / Dokumente, Belege, Unterlagen

Beide Voraussetzungen sind im Streitfall erfüllt. Die separate Ermittlung von Mantelreibung und Spitzendruck ist, sofern nicht mit Einheitspreisen hinterlegt, nicht Bestandteil des Angebotes.

Closed On:

Dieses Zustimmungserfordernis gilt auch dann, wenn wir künftig in Kenntnis der AGB des Auftragnehmers dessen Lieferungen oder Leistungen vorbehaltlos annehmen. In bestimmten Fällen gilt dieser Abgabetermin auch

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