Wie funktioniert ein Ratenkredit?

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Der KfW-Bildungskredit: finanzielle Unterstützung bei Ihrer Ausbildung oder Ihrem Studium – zusätzlich zu BAföG und KfW-Studienkredit. Beispielrechnung: Wer Euro monatlich als Kreditrate (Tilgung plus Zinsen) für ein Darlehen über Euro aufwenden möchte, der muss bei einem Effektivzinssatz von 3 % p. a. während einer Kreditlaufzeit von 23 Jahren und einem Monat Zinsen von insgesamt ,04 Euro entrichten.

Inhaltsverzeichnis

Bei Geschäften nach Satz 3 dürfen die Versicherungsunternehmen im Zusammenhang mit der Verwaltung auch Garantiezusagen für die Erhaltung des verwalteten Kapitals und das Erreichen einer Mindestverzinsung abgeben. Für die nach Landesrecht errichteten und der Landesaufsicht unterliegenden Versicherungsunternehmen kann das Landesrecht Abweichendes bestimmen. Die Verbindlichkeiten und Vermögenswerte werden ohne die Möglichkeit einer Übertragung getrennt von den anderen Geschäften der Einrichtung verwaltet und organisiert.

Auf den Abrechnungsverband sind die Vorschriften dieses Gesetzes über die Geschäfte der Pensionskassen entsprechend anzuwenden; die Einrichtungen unterliegen insoweit auch der Versicherungsaufsicht. Personenvereinigungen, die ihren Mitgliedern, ohne dass diese einen Rechtsanspruch haben, Unterstützungen gewähren, insbesondere die Unterstützungseinrichtungen und Unterstützungsvereine der Berufsverbände;. Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, bei denen Versicherungsverhältnisse unmittelbar kraft Gesetzes entstehen oder infolge eines gesetzlichen Zwangs eingegangen werden müssen;.

Unternehmen mit örtlich eng begrenztem Wirkungsbereich, die für den Fall eines ungewissen Ereignisses gegen Pauschalentgelt Leistungen übernehmen, sofern diese nicht in einer Geldleistung, einer Kostenübernahme oder einer Haftungsfreistellung gegenüber Dritten bestehen. Ob ein Unternehmen der Aufsicht unterliegt, entscheidet die Aufsichtsbehörde. Die Entscheidung bindet die Verwaltungsbehörden.

Eine vor dem 1. April ergangene Entscheidung eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde steht einer erneuten Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht entgegen.

Diese Voraussetzungen können insbesondere bei Sterbekassen und bei Vereinen mit örtlich begrenztem Wirkungskreis, geringer Mitgliederzahl und geringem Beitragsaufkommen vorliegen. Die Freistellung ist zu widerrufen, wenn der Aufsichtsbehörde bekannt wird, dass die Voraussetzungen der Freistellung entfallen sind. Versicherungsvermittler dürfen die in Satz 1 genannten Bezeichnungen nur führen, wenn diese mit einem Zusatz versehen sind, der die Vermittlereigenschaft klarstellt.

Sie hat ihre Entscheidung dem Registergericht mitzuteilen. Für dieses Gesetz gelten die folgenden Begriffsbestimmungen: September über Ratingagenturen ABl. Mutterunternehmen, a das weder Versicherungsunternehmen, noch Versicherungsunternehmen eines Drittstaats, noch Versicherungs-Holdinggesellschaft im Sinne der Nummer 31, noch gemischte Finanzholding-Gesellschaft im Sinne der Nummer 10 ist und. Transaktionen, bei denen sich ein Versicherungsunternehmen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit direkt oder indirekt auf andere Unternehmen innerhalb derselben Gruppe oder auf natürliche oder juristische Personen stützt, die mit den Unternehmen der Gruppe durch enge Verbindungen verbunden sind, unabhängig davon, ob dies auf vertraglicher oder nicht vertraglicher oder auf entgeltlicher oder unentgeltlicher Grundlage geschieht.

Januar über Versicherungsvertrieb Neufassung ABl. L 26 vom 2. Teil 2 Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung. Abschnitt 1 Zulassung und Ausübung der Geschäftstätigkeit. Angaben über die Basiseigenmittelbestandteile, die die absolute Grenze der Mindestkapitalanforderung bedecken sollen sowie. Schätzungen der künftigen Solvabilitätskapitalanforderung auf der Grundlage der in Nummer 1 genannten Plan-Bilanz und Plan-Gewinn-und-Verlustrechnung sowie die Berechnungsmethode, aus der sich die Schätzungen ableiten;.

Schätzungen der künftigen Mindestkapitalanforderung auf der Grundlage der in Nummer 1 genannten Plan-Bilanz und Plan-Gewinn-und-Verlustrechnung sowie die Berechnungsmethode, aus der sich die Schätzungen ableiten;.

Schätzungen der finanziellen Mittel, die voraussichtlich zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen sowie der Einhaltung der Mindestkapitalanforderung und der Solvabilitätskapitalanforderung zur Verfügung stehen;. Angaben zu den Tatsachen, die auf eine enge Verbindung zwischen dem Versicherungsunternehmen und anderen natürlichen Personen oder Unternehmen hinweisen;.

Die Erlaubnis gilt für das Gebiet aller Mitglied- oder Vertragsstaaten. Sie bezieht sich jeweils auf die ganze Sparte, es sei denn, dass das Unternehmen nach seinem Geschäftsplan nur einen Teil der Risiken dieser Versicherungssparte decken will.

Die Erlaubnis kann auch für mehrere Versicherungssparten gemeinsam unter den in der Anlage 2 genannten Bezeichnungen erteilt werden. Die Erlaubnis wird für alle Arten der Rückversicherung erteilt, wenn sich nicht aus Antrag oder Geschäftsplan etwas anderes ergibt. Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 14, 15 und 17 genannten Versicherungssparten fallen, werden nicht als zusätzliche Risiken von der Erlaubnis zum Betrieb anderer Sparten umfasst.

Risiken, die unter die in der Anlage 1 Nummer 17 genannte Versicherungssparte fallen, werden jedoch unter den Voraussetzungen des Satzes 1 von der Erlaubnis für andere Sparten umfasst, wenn sie sich auf Streitigkeiten oder Ansprüche beziehen, die aus dem Einsatz von Schiffen auf See entstehen oder mit deren Einsatz verbunden sind, oder wenn die Erlaubnis zum Betrieb der in der Anlage 1 Nummer 18 Buchstabe a genannten Sparte erteilt wird.

Dies ist insbesondere der Fall, wenn 1. Satz 1 gilt nicht für Satzungsänderungen, die eine Kapitalerhöhung zum Gegenstand haben. Die Genehmigung wird erteilt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 vorliegen und wenn 1. Dabei sind die Aktiva und Passiva des übertragenden Versicherungsunternehmens unter der Annahme, die betroffenen Versicherungsverhältnisse würden bei diesem Versicherungsunternehmen fortgesetzt, und die Aktiva und Passiva des übernehmenden Versicherungsunternehmens unter der Annahme, dass es die Versicherungsverhältnisse entsprechend dem Vertrag übernimmt, dessen Genehmigung beantragt wird, zu ihrem beizulegenden Zeitwert zu vergleichen, soweit sie Einfluss auf die Überschussbeteiligung haben können.

Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat das übernehmende Versicherungsunternehmen die Versicherungsnehmer über Anlass, Ausgestaltung und Folgen der Bestandsübertragung zu informieren, insbesondere über einen mit der Bestandsübertragung verbundenen Wechsel der für die Rechts- oder Finanzaufsicht zuständigen Behörde und eine Änderung hinsichtlich eines Anspruchs gegen eine Sicherungseinrichtung im Fall der Insolvenz des Versicherers.

Ändert sich die für die Finanzaufsicht zuständige Behörde, so kann der Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung kündigen.

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht hinzuweisen. Bei Termingeschäften und Geschäften mit Optionen und ähnlichen Finanzinstrumenten ist ein solcher Zusammenhang anzunehmen, wenn sie der Absicherung gegen Kurs- oder Zinsänderungsrisiken bei vorhandenen Vermögenswerten oder dem späteren Erwerb von Wertpapieren dienen sollen oder wenn aus vorhandenen Wertpapieren ein zusätzlicher Ertrag erzielt werden soll, ohne dass bei Erfüllung von Lieferverpflichtungen eine Unterdeckung des Sicherungsvermögens eintreten kann.

Bei einem anderen Geschäft ist ein solcher Zusammenhang nur anzunehmen, wenn es nicht mit einem zusätzlichen finanziellen Risiko verbunden ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.

Abschnitt 2 Bedeutende Beteiligungen. Wird die Beteiligung von juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften gehalten, gilt das Gleiche für diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung berufen sind, sowie für die persönlich haftenden Gesellschafter.

In der Bestätigung nach Absatz 3 hat die Aufsichtsbehörde dem Anzeigepflichtigen den Tag mitzuteilen, an dem der Beurteilungszeitraum endet. Arbeitstag innerhalb des Beurteilungszeitraums kann die Aufsichtsbehörde weitere Informationen anfordern, die für den Abschluss der Beurteilung notwendig sind. Die Anforderung ergeht schriftlich unter Angabe der zusätzlich benötigten Informationen. Die Aufsichtsbehörde hat den Eingang der weiteren Informationen innerhalb von zwei Arbeitstagen nach deren Zugang schriftlich gegenüber dem Anzeigepflichtigen zu bestätigen.

Der Beurteilungszeitraum ist vom Zeitpunkt der Anforderung der weiteren Informationen bis zu deren Eingang bei der Aufsichtsbehörde gehemmt.

Die Aufsichtsbehörde kann Ergänzungen oder Klarstellungen zu diesen Informationen anfordern; dies führt nicht zu einer erneuten Hemmung des Beurteilungszeitraums. Abweichend von Satz 7 kann der Beurteilungszeitraum im Fall einer Hemmung auf höchstens 90 Arbeitstage ausgedehnt werden, wenn der Anzeigepflichtige 1.

Bemerkungen und Vorbehalte der für den Anzeigepflichtigen zuständigen Behörde sind in der Entscheidung wiederzugeben; die Untersagung darf nur auf Grund der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe erfolgen. Wird der Erwerb oder die Erhöhung der Beteiligung nicht untersagt, kann die Aufsichtsbehörde eine Frist festsetzen, nach deren Ablauf der Anzeigepflichtige ihr den Vollzug oder den Nichtvollzug des beabsichtigten Erwerbs oder der Erhöhung unverzüglich anzuzeigen hat.

Der Treuhänder hat bei der Ausübung der Stimmrechte den Interessen einer soliden und umsichtigen Leitung des Versicherungsunternehmens Rechnung zu tragen. Sind die Voraussetzungen des Absatzes 1 entfallen, hat die Aufsichtsbehörde den Widerruf der Bestellung des Treuhänders zu beantragen.

Das Gericht setzt auf Antrag des Treuhänders die Auslagen und die Vergütung fest; die Rechtsbeschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung ist ausgeschlossen. Für die Kosten, die durch die Bestellung des Treuhänders entstehen, und für die diesem zu gewährenden Auslagen und die Vergütung haften das Versicherungsunternehmen und der betroffene Inhaber einer bedeutenden Beteiligung als Gesamtschuldner.

Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Versicherungsunternehmen zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.

Die Ermächtigung kann durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt übertragen werden. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Die Geschäftsorganisation muss neben der Einhaltung der von den Versicherungsunternehmen zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleisten. Dazu gehören neben der Einhaltung der Anforderungen dieses Abschnitts insbesondere eine angemessene, transparente Organisationsstruktur mit einer klaren Zuweisung und einer angemessenen Trennung der Zuständigkeiten sowie ein wirksames unternehmensinternes Kommunikationssystem.

Das Verfahren muss gewährleisten, dass für jedes Versicherungsprodukt, bevor es an Kunden vertrieben wird, ein bestimmter Zielmarkt festgelegt wird. Bei der Festlegung des Zielmarkts sind alle einschlägigen Risiken für den bestimmten Zielmarkt zu bewerten. Es ist sicherzustellen, dass die beabsichtigte Vertriebsstrategie dem bestimmten Zielmarkt entspricht. Die Unternehmen stellen im Rahmen einer angemessenen Geschäftsorganisation sicher, dass die Versicherungsprodukte an den bestimmten Zielmarkt vertrieben werden.

Dabei haben sie alle Ereignisse zu berücksichtigen, die wesentlichen Einfluss auf das potenzielle Risiko für den bestimmten Zielmarkt haben könnten, und zumindest zu beurteilen, ob das Versicherungsprodukt weiterhin den Bedürfnissen des bestimmten Zielmarkts entspricht und die beabsichtigte Vertriebsstrategie immer noch geeignet ist. Vertreibt ein Unternehmen Versicherungsprodukte, die es nicht selbst konzipiert, oder berät es über solche Versicherungsprodukte, muss es über angemessene Vorkehrungen verfügen, um sich die in Satz 1 genannten Informationen zu verschaffen und die Merkmale und den bestimmten Zielmarkt zu verstehen.

Die Leitlinien müssen mindestens Vorgaben zum Risikomanagement, zum internen Kontrollsystem, zur internen Revision und, soweit relevant, zur Ausgliederung von Funktionen und Tätigkeiten machen.

Sie unterliegen der vorherigen Zustimmung durch den Vorstand und sind mindestens einmal jährlich zu überprüfen sowie bei wesentlichen Änderungen der Bereiche oder Systeme, auf die sie sich beziehen, entsprechend anzupassen. L vom 9. Fachliche Eignung setzt berufliche Qualifikationen, Kenntnisse und Erfahrungen voraus, die eine solide und umsichtige Leitung des Unternehmens gewährleisten. Dies erfordert angemessene theoretische und praktische Kenntnisse in Versicherungsgeschäften sowie im Fall der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben ausreichende Leitungserfahrung.

Bei Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung sind die Besonderheiten im Hinblick auf eine Besetzung des Aufsichtsrats durch Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer der Trägerunternehmen zu berücksichtigen. Geschäftsleiter sind diejenigen natürlichen Personen, die nach Gesetz oder Satzung oder als Hauptbevollmächtigte einer Niederlassung in einem Mitglied- oder Vertragsstaat zur Führung der Geschäfte und zur Vertretung des Versicherungsunternehmens berufen sind.

Wenn es sich um Unternehmen derselben Versicherungs- oder Unternehmensgruppe handelt, kann die Aufsichtsbehörde mehr Mandate zulassen. Übergeordnetes Unternehmen einer Gruppe im Sinne dieses Absatzes ist das an der Spitze der Gruppe stehende Unternehmen, das entweder selbst Versicherungsunternehmen oder Versicherungs-Holdinggesellschaft ist. Die Versicherungsunternehmen müssen der Anordnungs-, Untersagungs- und Beschränkungsbefugnis der Sätze 1 und 2 in entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen mit ihren Geschäftsleitern, Mitarbeitern und Aufsichtsratsmitgliedern Rechnung tragen.

Soweit vertragliche Vereinbarungen über die Gewährung einer variablen Vergütung einer Anordnung, Untersagung oder Beschränkung nach Satz 1 oder 2 entgegenstehen, können aus ihnen keine Rechte hergeleitet werden. Das Risikomanagementsystem muss die Strategien, Prozesse und internen Meldeverfahren umfassen, die erforderlich sind, um Risiken, denen das Unternehmen tatsächlich oder möglicherweise ausgesetzt ist, zu identifizieren, zu bewerten, zu überwachen und zu steuern sowie aussagefähig über diese Risiken zu berichten.

Es muss einzeln und auf aggregierter Basis eine kontinuierliche Risikosteuerung unter Berücksichtigung der zwischen den Risiken bestehenden Interdependenzen ermöglichen. Auf Verlangen der Aufsichtsbehörde haben die Versicherungsunternehmen einen Sanierungsplan allgemeiner Sanierungsplan aufzustellen.

Die Versicherungsunternehmen informieren die Aufsichtsbehörde innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss jeder durchgeführten Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung über das Ergebnis. Dazu gehört insbesondere die selbständige Durchführung von Stresstests und Szenarioanalysen.

Sie berichtet ihre Prüfungsergebnisse und Empfehlungen direkt an den Vorstand. Die Aufgabe dieser Funktion ist es, in Bezug auf die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen 1. Sie trägt zur wirksamen Umsetzung des Risikomanagementsystems, insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung interner Modelle, und zur Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung bei. Insbesondere hat das ausgliedernde Unternehmen hinsichtlich der von der Ausgliederung betroffenen Funktionen und Versicherungstätigkeiten sicherzustellen, dass 1.

Ein Weisungsrecht ist dann nicht erforderlich, wenn im Rahmen einer steuerlichen Organschaft Funktionen auf eine Muttergesellschaft ausgegliedert werden und diese sich für die Wahrnehmung der Funktionen oder Versicherungstätigkeiten vertraglich den gleichen aufsichtsrechtlichen Anforderungen unterwirft, die für das ausgliedernde Unternehmen gelten.

Vor dem Erlass ist der Versicherungsbeirat zu hören. Die Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 3 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 bis 5 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Abschnitt 4 Allgemeine Berichtspflichten. Über die Prüfung ist gesondert zu berichten.

Die Aufsichtsbehörde kann, wenn sie gegen den Abschlussprüfer des Jahresabschlusses Bedenken hat, verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist ein anderer Abschlussprüfer bestimmt wird. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen den neuen Abschlussprüfer Bedenken, so hat sie den Abschlussprüfer selbst zu bestimmen.

Versicherungsunternehmen, die einen Konzernabschluss oder einen Konzernlagebericht aufstellen, haben diese Unterlagen der Aufsichtsbehörde unverzüglich einzureichen.

Die Aufsichtsbehörde kann den Bericht mit dem Abschlussprüfer erörtern und, wenn nötig, Ergänzungen der Prüfung und des Berichts auf Kosten des Versicherungsunternehmens veranlassen. Sie können diese Befugnis durch Rechtsverordnung der Aufsichtsbehörde des Landes übertragen. Unterabschnitt 2 Bericht über Solvabilität und Finanzlage. Für den Bericht auf Gruppenebene verlängert sich die Frist um sechs Wochen. Der Bericht ist vor der Veröffentlichung von dem Geschäftsführungsorgan zu genehmigen.

Der Bericht ist nach der Veröffentlichung unverzüglich der Aufsichtsbehörde zu übersenden. Die Angaben in diesem Bericht müssen sich in Bezug auf den Grad ihrer Detaillierung nach der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit und der Risiken des Unternehmens richten sowie allgemein verständlich sein. Dabei sind zu beschreiben: Daneben muss in diesem Fall auch der Betrag ausgewiesen werden, der nach den Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung ermittelt wurde.

Hat das Versicherungsunternehmen auf Verlangen der Aufsichtsbehörde unternehmensspezifische Parameter bei der Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung zu verwenden, sind deren Auswirkungen auf die Berechnung im Einzelnen zu quantifizieren und ebenfalls gesondert auszuweisen. Die Zustimmung wird erteilt, sofern die Informationen, auf die verwiesen werden soll, nach Art und Umfang gleichwertig sind. In diesem Fall ist im Solvabilitäts- und Finanzbericht darzulegen, weshalb die Angaben nicht aufgenommen worden sind.

Wettbewerber des Unternehmens einen wesentlichen ungerechtfertigten Vorteil erlangen würden oder. Eine wichtige Entwicklung liegt insbesondere vor, wenn 1. Unterabschnitt 3 Für Aufsichtszwecke beizubringende Informationen.

Sie müssen der Art, dem Umfang und der Komplexität der Geschäftstätigkeit des betreffenden Unternehmens und insbesondere den mit dieser Geschäftstätigkeit einhergehenden Risiken Rechnung tragen. Die Unternehmen haben die Informationen fristgerecht und in verständlicher Form bei der Aufsichtsbehörde einzureichen. November zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung , zur Änderung des Beschlusses Nr.

Rechtsverordnungen nach den Sätzen 1 und 2 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Prognoserechnungen können insbesondere Folgendes betreffen: Das Gleiche gilt für den Anteil aller Versicherungsunternehmen innerhalb des Lebensversicherungsmarktes. Der Marktanteil ist für den Nichtlebensversicherungsmarkt auf der Basis der gebuchten Bruttoprämien und für den Lebensversicherungsmarkt auf der Basis der versicherungstechnischen Bruttorückstellungen zu ermitteln.

Über die Art der Nachweise ist der Versicherungsbeirat zu hören. Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen: Versicherungsunternehmen dürfen keine Vorkehrungen durch die Vertriebsvergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise treffen, durch die Anreize für sie selbst oder Versicherungsvermittler geschaffen werden könnten, einem Kunden ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl sie ein anderes, den Bedürfnissen des Kunden besser entsprechendes Versicherungsprodukt anbieten könnten.

Diese Vorkehrungen müssen den ausgeübten Tätigkeiten und den verkauften Versicherungsprodukten angemessen sein. Dieses Verbot gilt auch für die Angestellten von Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittlern. Eine entgegenstehende vertragliche Vereinbarung ist unwirksam.

Die Auskehrung hat im Wege der Gutschrift auf einem für den Versicherungsnehmer für den Vertrag zu führenden Prämienkonto zu erfolgen. In der Bescheinigung ist der Tag der Beratung anzugeben. Zwischen dem Tag der Beratung und dem Tag des Antrags auf Abschluss des Versicherungsvertrags dürfen nicht mehr als sechs Monate verstrichen sein. Die Zuwendungen sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu schätzen. Soweit gesetzliche Regelungen kalkulatorische Vorgaben zur Berücksichtigung von Kosten des Vertriebs im Rahmen eines Versicherungsproduktes enthalten, können abweichend von den Sätzen 1 und 2 diese zugrunde gelegt werden.

Ist die vereinbarte Prämienzahlungsdauer kürzer als fünf Jahre, so kann diese zugrunde gelegt werden. Die in einem Geschäftsjahr für den Abschluss von substitutiven Krankenversicherungen an einen einzelnen Versicherungsvermittler gewährten Zahlungen und sonstigen geldwerten Vorteile dürfen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des von ihm vermittelten Geschäfts nicht übersteigen.

Die im Einzelfall für den Abschluss gewährte Abschlussprovision und eine sonstige Vergütung dürfen zusammen 3,3 Prozent der Bruttobeitragssumme des vermittelten Vertrags nicht übersteigen. Verträge nach Satz 1 bedürfen der Schriftform. Erbringt das Versicherungsunternehmen auf Grund eines solchen Vertrags einen Vorschuss, gilt dieser als sonstige Vergütung im Sinne des Absatzes 1. Eine Vergütung von Leistungen oder ein sonstiger geldwerter Vorteil darf darüber hinaus nur dann gewährt werden, wenn die vereinbarten Leistungen bei dem Versicherungsunternehmen zu einer entsprechenden Ersparnis der Aufwendungen geführt haben.

Versicherungsunternehmen müssen Beschwerden von Kunden über Versicherungsvermittler oder andere Versicherungsunternehmen, die ihre Versicherungen vermitteln, beantworten. Das Recht zur Beschwerde steht auch Verbraucherschutzverbänden zu. Abschnitt 6 Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung. Er darf die Informationen nur unter den durch das übermittelnde Versicherungsunternehmen vorgegebenen Bedingungen verwenden.

Soweit Bezugsberechtigte nach Merkmalen oder nach Kategorien oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das verpflichtete Unternehmen ausreichende Informationen über diese ein, um sicherzustellen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen und zu überprüfen.

Die Überprüfung der Identität eines vom Versicherungsnehmer abweichenden Bezugsberechtigten und gegebenenfalls die Identität von dessen wirtschaftlich Berechtigten kann auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung abgeschlossen werden, spätestens jedoch zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt.

Abschnitt 7 Grenzüberschreitende Geschäftstätigkeit. Unterabschnitt 1 Dienstleistungsverkehr, Niederlassungen.

Um eine Niederlassung handelt es sich auch, wenn das Versicherungsgeschäft durch eine zwar selbständige, aber ständig damit betraute Person betrieben wird, die von einer Betriebsstätte in dem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat aus tätig wird. Mitglied- oder Vertragsstaat, in dem das Risiko belegen ist, ist 1.

Die Anzeige muss enthalten: Bei Unbedenklichkeit übersendet sie vor Ablauf der Frist der Aufsichtsbehörde des anderen Mitglied- oder Vertragsstaats 1. Im Übrigen gilt Absatz 2 entsprechend. Unterabschnitt 2 Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum.

Die Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist erst zulässig, wenn seit Eingang dieser Benachrichtigung zwei Monate vergangen sind. Dies gilt nur, wenn die Bundesanstalt dem Unternehmen keinen früheren Zeitpunkt mitteilt. Sind Erweiterungen der Geschäftstätigkeit damit verbunden, sind diese erst zulässig, wenn seit Eingang der Mitteilung des Unternehmens an die Bundesanstalt ein Monat vergangen ist.

In dringenden Fällen können die in Satz 2 genannten Anordnungen ohne Unterrichtung der Aufsichtsbehörde des Herkunftsstaats ergehen. Aus einem gegen den Hauptbevollmächtigten erzielten Titel kann in die von ihm verwalteten, im Inland belegenen Vermögenswerte aller in der Vereinigung zusammengeschlossenen Einzelversicherer vollstreckt werden. Über den Antrag entscheidet die Bundesanstalt. Als Missbrauch ist es insbesondere anzusehen, wenn ein Unternehmen die einem führenden Versicherer üblicherweise zukommenden Aufgaben nicht wahrnimmt oder an dem Vertrag Versicherungsunternehmen beteiligt, die nach Absatz 2 nicht zu einer solchen Beteiligung befugt sind.

Für die Geschäftstätigkeit der Niederlassung ist gesondert Rechnung zu legen. Dieser hat die Pflichten und persönlichen Voraussetzungen zu erfüllen, die dieses Gesetz dem Vorstand eines Unternehmens mit Sitz im Inland auferlegt. Der Hauptbevollmächtigte ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Mit dem Antrag sind einzureichen: Sie bemessen sich nach dem Geschäftsumfang der Niederlassung. Die Vermögenswerte, die den Gegenwert der Solvabilitätskapitalanforderung bilden, müssen mindestens in Höhe der Mindestkapitalanforderung im Inland, im Übrigen im Gebiet der Mitglied- oder Vertragsstaaten belegen sein.

Das Unternehmen hat sich ferner zu verpflichten, eine Sicherheit feste Kaution zu stellen. Die feste Kaution beträgt mindestens 25 Prozent der absoluten Untergrenze der Mindestkapitalanforderung. Die feste Kaution wird auf die Eigenmittel angerechnet. Vermögenswerte, die den Gegenwert der Mindestkapitalanforderung bilden, in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat belegen sein können, in dem das Unternehmen seine Tätigkeit ausübt.

Die Bundesanstalt widerruft die Erlaubnis, wenn 1. Die Genehmigung der Bestandsübertragung ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Sobald die Bestandsübertragung wirksam geworden ist, hat die übernehmende Niederlassung die Versicherungsnehmer oder die Vorversicherer unverzüglich über die Bestandsübertragung schriftlich oder elektronisch zu informieren.

Kapitel 2 Finanzielle Ausstattung. Die Vorschriften dieses Gesetzes über Eigenmittel sowie die handelsrechtliche Verpflichtung zur Rechnungslegung bleiben unberührt. Eine Berichtigung der Bewertung, um die Bonität des Versicherungsunternehmens zu berücksichtigen, findet nicht statt.

Diese sind auf vorsichtige, verlässliche und objektive Art und Weise zu berechnen. Absatz 1 Satz 2 gilt in diesem Fall nicht. Sie stützt sich auf geeignete, passende und angemessene versicherungsmathematische und statistische Methoden.

Dieser Betrag hat der Solvabilitätskapitalanforderung zu entsprechen, die für die Bedeckung der Versicherungsverpflichtungen während deren Laufzeit erforderlich ist.

Die Genehmigung wird erteilt, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Gelingt es dem Unternehmen nicht, innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Nichteinhaltung die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen wieder zu erfüllen, darf es bei seinen Versicherungs- oder Rückversicherungsverpflichtungen keine Matching-Anpassung mehr vornehmen und die Matching-Anpassung erst nach weiteren 24 Monaten wieder aufnehmen. Die Anpassung gründet sich auf eine Einschätzung der Ausfallwahrscheinlichkeit der Gegenpartei und des sich daraus ergebenden durchschnittlichen Verlusts.

Unterabschnitt 1 Bestimmung der Eigenmittel. In Höhe der Mindestkapitalanforderung haben sie stets über anrechnungsfähige Basiseigenmittel zu verfügen. Sie können die folgenden Bestandteile umfassen: Im letztgenannten Fall wird die Genehmigung nur für einen bestimmten Zeitraum erteilt und umfasst auch den nach dieser Methode ermittelten Betrag.

Hat ein Eigenmittelbestandteil einen festen Nominalwert, so entspricht der Betrag dieses Bestandteils seinem Nominalwert, wenn dieser Betrag seine Verlustausgleichsfähigkeit angemessen widerspiegelt. Im Fall einer befristeten Laufzeit ist ein Vergleich der befristeten Laufzeit mit der durchschnittlichen Laufzeit der Versicherungsverpflichtungen des Unternehmens in die Betrachtung mit einzubeziehen. Verpflichtungen oder Anreizen zur Rückzahlung des Nominalbetrags,.

Das gilt nicht für Eigenmittelbestandteile, deren Einstufung in delegierten Rechtsakten der Europäischen Kommission bekannt gemacht wird. Dabei sind sowohl der aktuelle Geschäftsumfang als auch die in den nächsten zwölf Monaten erwarteten neuen Geschäfte zugrunde zu legen. In Bezug auf den aktuellen Geschäftsumfang deckt die Solvabilitätskapitalanforderung nur unerwartete Verluste ab. Sie entspricht dem Value-at-Risk der Basiseigenmittel eines Versicherungsunternehmens zu einem Konfidenzniveau von 99,5 Prozent über einen Zeitraum von einem Jahr.

Die Versicherungsunternehmen überwachen laufend die Höhe der Solvabilitätskapitalanforderung und den Betrag der vorhandenen anrechnungsfähigen Eigenmittel. Wird die Solvabilitätskapitalanforderung mit der Standardformel berechnet, so setzt sie sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen: Sie umfasst mindestens die folgenden Risikomodule: Gegebenenfalls sind Diversifikationseffekte beim Aufbau der Risikomodule zu berücksichtigen.

Das Risikomodul hat die Ungewissheit der Ergebnisse der Versicherungsunternehmen im Hinblick auf die bestehenden Versicherungsverpflichtungen und auf die in den folgenden zwölf Monaten erwarteten neuen Geschäfte zu berücksichtigen. Schwankungen in Bezug auf das Eintreten, die Häufigkeit und die Schwere der versicherten Ereignisse und in Bezug auf die Dauer und den Betrag der Schadenabwicklung Nichtlebensversicherungsprämienrisiko und -reserverisiko sowie.

Veränderungen in der Höhe, im Trend oder in der Volatilität der Sterblichkeitsraten, wenn der Anstieg der Sterblichkeitsrate zu einem Anstieg des Wertes der Versicherungsverbindlichkeiten führt Sterblichkeitsrisiko ,. Veränderungen in der Höhe, im Trend oder in der Volatilität der Sterblichkeitsraten, wenn der Rückgang der Sterblichkeitsrate zu einem Anstieg des Wertes der Versicherungsverbindlichkeiten führt Langlebigkeitsrisiko ,.

Veränderungen in der Höhe, im Trend oder in der Volatilität der bei der Verwaltung von Versicherungsverträgen anfallenden Kosten Lebensversicherungskostenrisiko ,. Veränderungen in der Höhe, im Trend oder in der Volatilität der Revisionsraten für Rentenversicherungen auf Grund von Rechtsänderungen oder der gesundheitlichen Verfassung des Versicherten Revisionsrisiko ,.

Veränderungen in der Höhe oder in der Volatilität der Storno-, Kündigungs-, Verlängerungs- und Rückkaufsraten von Versicherungspolicen Stornorisiko und.

Dies gilt unabhängig davon, ob die Krankenversicherung nach Art der Lebensversicherung betrieben wird. Veränderungen in der Höhe, im Trend oder in der Volatilität der bei der Bedienung von Versicherungsverträgen angefallenen Kosten,. Schwankungen in Bezug auf das Eintreten, die Häufigkeit und die Schwere der versicherten Ereignisse sowie in Bezug auf die Dauer und den Betrag der Regulierungen zum Zeitpunkt der Bildung der versicherungstechnischen Rückstellungen und.

Es hat die strukturelle Inkongruenz zwischen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten, insbesondere bezüglich deren Laufzeit, angemessen widerzuspiegeln. Veränderungen der Zinskurve oder der Volatilität der Zinssätze Zinsänderungsrisiko ,.

Veränderungen der Höhe oder der Volatilität der Wechselkurse Wechselkursrisiko. Verträge zur Risikominderung wie Rückversicherungsvereinbarungen, Verbriefungen und Derivate,. Der gewichtete Durchschnitt wird über einen angemessenen Zeitraum ermittelt, der für alle Versicherungsunternehmen gleich ist. Dabei darf die Kapitalanforderung für die operationellen Risiken 30 Prozent der Basissolvabilitätskapitalanforderung für diese Versicherungsgeschäfte nicht überschreiten.

Der durch künftige Überschussbeteiligungen erzeugte risikomindernde Effekt darf nicht höher sein als die Summe aus versicherungstechnischen Rückstellungen und latenten Steuern, die mit diesen künftigen Überschussbeteiligungen in Verbindung stehen.

Derartige Parameter werden auf der Grundlage interner Daten des Unternehmens oder auf der Grundlage von Daten, die direkt für die Geschäfte dieses Unternehmens relevant sind, unter Verwendung standardisierter Methoden kalibriert.

Die verwendeten Daten müssen genau, vollständig und angemessen sein. Unterabschnitt 3 Interne Modelle. Satz 1 gilt nicht für kleinere Änderungen des Modells. Die Aufsichtsbehörde genehmigt den Antrag, wenn die Systeme für die Risikoerkennung, die Risikomessung, die Risikoüberwachung, das Risikomanagement und die Risikoberichterstattung angemessen und insbesondere die in Absatz 4 genannten Anforderungen erfüllt sind.

Eine vollständige oder teilweise Rückkehr zur Standardformel darf nur genehmigt werden, wenn dafür eine hinreichende Rechtfertigung besteht. Darüber hinaus muss 1. Sie müssen mit den Methoden konsistent sein, die für die Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen verwendet werden. Die für die Berechnung der Wahrscheinlichkeitsverteilungsprognose verwendeten Datenreihen sind mindestens einmal jährlich zu aktualisieren. Zusätzlich sind Risiken aus Optionen zugunsten der Versicherungsnehmer und anderer Versicherungsunternehmen zu bewerten.

Die Auswirkungen künftiger Veränderungen der Finanz- und Nichtfinanzbedingungen auf die Ausübung dieser Optionen sind zu berücksichtigen. Dabei ist auf Verlangen der Aufsichtsbehörde von Annahmen auszugehen, die sich im Wesentlichen auf externe Daten stützen, um die Kalibrierung des internen Modells zu überprüfen und zu ermitteln, ob seine Spezifizierung der allgemein anerkannten Marktpraxis entspricht.

Die Versicherungsunternehmen haben die Ursachen und Quellen von Gewinnen und Verlusten jedes Hauptgeschäftsbereichs mindestens einmal jährlich zu untersuchen. Dabei prüfen sie, wie die im internen Modell gewählte Risikokategorisierung die Ursachen und Quellen der Gewinne und Verluste erklärt. Die Risikokategorisierung und die Zuweisung von Gewinnen und Verlusten müssen das Risikoprofil der Versicherungsunternehmen widerspiegeln. Er enthält auch eine Bewertung der Genauigkeit, Vollständigkeit und Angemessenheit der für das interne Modell verwendeten Daten.

Für Zwecke der Bestimmung der Grenzwerte der Mindestkapitalanforderung ist keine vierteljährliche Berechnung der Solvabilitätskapitalanforderung erforderlich. Abschnitt 3 Anlagen; Sicherungsvermögen. Dabei sind folgende Anforderungen einzuhalten: Anlagen und Vermögenswerte, die nicht zum Handel an einem geregelten Finanzmarkt zugelassen sind, sind auf einem vorsichtigen Niveau zu halten;. Über Absatz 1 Nummer 1 bis 4 hinaus sind bei diesen Verträgen für die betroffenen Vermögenswerte, 1.

Wenn Erstversicherungsunternehmen Vermögen in 1. Ist der Bilanzwert höher als der Verkehrswert, so ist der Verkehrswert anzusetzen. Die Aufsichtsbehörde kann eine angemessene Erhöhung des Wertansatzes zulassen, wenn und soweit durch ein Sachverständigengutachten nachgewiesen ist, dass der Verkehrswert den Bilanzwert um mindestens Prozent überschreitet.

Für belastete Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte setzt die Aufsichtsbehörde den Wert im Einzelfall fest. Die Art der Aufbewahrung ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese kann genehmigen, dass die Werte des Sicherungsvermögens an einem anderen Ort aufbewahrt werden. Juli geltenden Fassung, ausgenommen Geld, vorsehen oder. Was für das Sicherungsvermögen und die Ansprüche daran vorgeschrieben ist, gilt dann entsprechend für jede selbständige Abteilung.

Die Vorschriften über das Sicherungsvermögen gelten für alle Vermögensgegenstände, die im Vermögensverzeichnis eingetragen sind. Ansprüche auf Nutzungen, die die zum Sicherungsvermögen gehörenden Vermögensgegenstände gewähren, gehören auch ohne Eintragung in das Vermögensverzeichnis zum Sicherungsvermögen. Forderungen aus Vorauszahlungen oder Darlehen auf die eigenen Versicherungsscheine des Unternehmens, soweit sie zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören, brauchen nur in einer Gesamtsumme nachgewiesen zu werden.

Bei Forderungen, die durch eine Grundstücksbelastung gesichert und in Teilbeträgen zurückzuzahlen sind, ist das Vermögensverzeichnis nach näherer Bestimmung der Aufsichtsbehörde zu berichtigen; dasselbe gilt für Grundstücksbelastungen, die keine persönliche Forderung sichern.

Die Aufsichtsbehörde hat die Abschrift aufzubewahren. Die Zuführung zum Sicherungsvermögen darf so weit unterbleiben, wie im Ausland zugunsten bestimmter Versicherungen eine besondere Sicherheit aus den eingenommenen Versicherungsentgelten gestellt werden muss.

Eine Zuführung kann insbesondere unter Berücksichtigung der niedrigeren Zeitwerte der Vermögensgegenstände des Sicherungsvermögens geboten sein. Öffentlich-rechtliche Versicherungsunternehmen müssen keinen Treuhänder bestellen. Hat ein kleinerer Verein keinen Aufsichtsrat, bestellt der Vorstand den Treuhänder. Hat diese gegen die Bestellung Bedenken, kann sie verlangen, dass innerhalb einer angemessenen Frist eine andere Person benannt wird. Unterbleibt das oder hat die Aufsichtsbehörde auch gegen die Bestellung dieser neu benannten Person Bedenken, so kann sie den Treuhänder selbst bestellen.

Die Sätze 2 und 3 gelten auch, wenn die Aufsichtsbehörde Bedenken dagegen hat, dass ein bestellter Treuhänder sein Amt weiter verwaltet. Benötigt das Versicherungsunternehmen eine Urkunde zum vorübergehenden Gebrauch, so hat der Treuhänder sie herauszugeben, ohne dass das Versicherungsunternehmen verpflichtet ist, eine anderweitige Bedeckung zu stellen.

Satz 1 ist entsprechend anzuwenden für die Aufrechnung gegen Ansprüche, die zu den Beständen des Sicherungsvermögens gehören. Abschnitt 4 Versicherungsunternehmen in besonderen Situationen.

Die Aufsichtsbehörde kann die Frist um drei Monate verlängern. Die Bundesanstalt kann den Antrag stellen, wenn Versicherungsunternehmen, die einen wesentlichen Anteil am Markt oder an den betroffenen Geschäftsbereichen ausmachen, aller Voraussicht nach eine der in Absatz 3 genannten Bedingungen nicht erfüllen werden. Die nach Absatz 4 Satz 1 gewährte Verlängerung ist zu widerrufen, wenn aus dem Fortschrittsbericht hervorgeht, dass zwischen dem Zeitpunkt der Feststellung der Nichtbedeckung der Solvabilitätskapitalanforderung und dem der Übermittlung des Fortschrittsberichts kein wesentlicher Fortschritt bei der Wiederherstellung der Einhaltung der Solvabilitätskapitalanforderung stattgefunden hat.

Dieser Plan legt dar, wie die anrechnungsfähigen Basiseigenmittel innerhalb von drei Monaten mindestens auf die Höhe des Betrags der Mindestkapitalanforderung aufgestockt werden sollen oder das Risikoprofil so gesenkt werden soll, dass die Mindestkapitalanforderung wieder bedeckt ist. Schätzungen der Betriebskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen,.

Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die versicherungstechnischen Rückstellungen, die Solvabilitätskapitalanforderung und die Mindestkapitalanforderung bedeckt werden sollen, und. Entnahmen aus den Rücklagen sowie die Ausschüttung von Gewinnen untersagen oder beschränken,.

Aufgrund offensichtlicher Unrichtigkeit wurde das Wort "anrechungsfähigen" durch "anrechnungsfähigen" ersetzt. Kapitel 3 Besondere Vorschriften für einzelne Zweige. Jedoch dürfen Beträge, die nicht auf Grund eines Rechtsanspruchs der Versicherten zurückzustellen sind, für die Überschussbeteiligung nur bestimmt werden, soweit aus dem verbleibenden Bilanzgewinn noch ein Gewinn in Höhe von mindestens 4 Prozent des Grundkapitals verteilt werden kann.

Ein Bilanzgewinn darf nur ausgeschüttet werden, soweit er einen etwaigen Sicherungsbedarf nach Absatz 4 überschreitet. Der Sicherungsbedarf eines Versicherungsvertrags ist die versicherungsmathematisch unter Berücksichtigung des Bezugszinses bewertete Zinssatzverpflichtung des Versicherungsvertrags, vermindert um die Deckungsrückstellung.

Sterbekassen können den Sicherungsbedarf aus den Versicherungsverträgen mit Zinsgarantie mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde nach einem abweichenden Verfahren berechnen. In Ausnahmefällen kann die Rückstellung für Beitragsrückerstattung, soweit sie nicht auf bereits festgelegte Überschussanteile entfällt, mit Zustimmung der Aufsichtsbehörde im Interesse der Versicherten herangezogen werden, um 1. Er muss zuverlässig und fachlich geeignet sein.

Fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse in der Versicherungsmathematik und Berufserfahrung voraus. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Verantwortliche Aktuar nicht zuverlässig oder nicht fachlich geeignet ist, so kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird.

Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 auch der in Aussicht genommene oder der neue Verantwortliche Aktuar die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine neue Bestellung, so kann die Aufsichtsbehörde den Verantwortlichen Aktuar bestellen. Das Ausscheiden des Verantwortlichen Aktuars ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Ist die Kündigung des mit dem Verantwortlichen Aktuar geschlossenen Vertrags oder dessen einvernehmliche Aufhebung beabsichtigt, so hat das in Absatz 3 genannte Organ dies der Aufsichtsbehörde vorab unter Darlegung der Gründe mitzuteilen.

Der Aufsichtsrat hat in seinem Bericht an die Hauptversammlung zu dem Erläuterungsbericht des Verantwortlichen Aktuars Stellung zu nehmen. Soweit bei den nach dem Juli geschlossenen Lebensversicherungsverträgen die Prämien mit Wirkung für bestehende Versicherungsverträge geändert werden können, dürfen entsprechende Änderungen erst in Kraft gesetzt werden, nachdem ihnen ein unabhängiger Treuhänder zugestimmt hat.

Angaben darüber, ob und wie der Anbieter ethische, soziale und ökologische Belange bei der Verwendung der eingezahlten Beiträge berücksichtigt und. Dabei ist zu regeln, ob und wie weit negative Erträge und Ergebnisse mit positiven Erträgen und Ergebnissen verrechnet werden dürfen.

Für Versicherungsverhältnisse, denen genehmigte Geschäftspläne zugrunde liegen, ist die Mindestzuführung gesondert zu ermitteln. Rechtsverordnungen nach den Absätzen 1 bis 4 und Satz 1 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf die Bundesanstalt übertragen.

Januar abgeschlossene Verträge und. Die Prämien für das Neugeschäft dürfen nicht niedriger sein als die Prämien, die sich im Altbestand für gleichaltrige Versicherte ohne Berücksichtigung ihrer Alterungsrückstellung ergeben würden.

Satz 2 gilt nicht für einen Prämienunterschied, der sich daraus ergibt, dass die Prämien für das Neugeschäft geschlechtsunabhängig berechnet wurden. In Versicherungsverträgen zur privaten Pflege-Pflichtversicherung ist die Mitgabe des Übertragungswerts bei Wechsel des Versicherungsnehmers zu einem anderen privaten Krankenversicherungsunternehmen vorzusehen.

In der substitutiven Krankheitskostenversicherung ist spätestens mit Beginn des Kalenderjahres, das auf die Vollendung des Lebensjahres des Versicherten folgt und endend in dem Kalenderjahr, in dem die versicherte Person das Lebensjahr vollendet, für die Versicherten ein Zuschlag von 10 Prozent der jährlichen gezillmerten Bruttoprämie zu erheben.

Lebensjahr vollenden, von dem nach Absatz 1 ermittelten Betrag der Anteil, der auf den Teil der Alterungsrückstellung entfällt, der aus diesem Beitragszuschlag entstanden ist, jährlich in voller Höhe direkt gutzuschreiben. Der Alterungsrückstellung aller Versicherten sind von dem verbleibenden Betrag jährlich 50 Prozent direkt gutzuschreiben.

Der Prozentsatz nach Satz 2 erhöht sich ab dem Geschäftsjahr des Versicherungsunternehmens, das im Jahr beginnt, jährlich um 2 Prozent, bis er Prozent erreicht hat.

Lebensjahres des Versicherten zur zeitlich unbefristeten Finanzierung der Mehrprämien aus Prämienerhöhungen oder eines Teils der Mehrprämien zu verwenden, soweit die vorhandenen Mittel für eine vollständige Finanzierung der Mehrprämien nicht ausreichen.

Nicht verbrauchte Beträge sind mit der Vollendung des Lebensjahres des Versicherten zur Prämiensenkung einzusetzen. Zuschreibungen nach diesem Zeitpunkt sind zur sofortigen Prämiensenkung einzusetzen. Der Basistarif muss jeweils eine Variante vorsehen für 1. Kinder und Jugendliche; bei dieser Variante werden bis zur Vollendung des Lebensjahres keine Alterungsrückstellungen gebildet und. Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Krankheit Anspruch auf Beihilfe haben sowie für deren berücksichtigungsfähige Angehörige; bei dieser Variante sind die Vertragsleistungen auf die Ergänzung der Beihilfe beschränkt.

Dezember abgeschlossen wurde. Für Versicherte, deren Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gewährt der Notlagentarif Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten. Die kalkulierten Prämien aus dem Notlagentarif dürfen nicht höher sein, als es zur Deckung der Aufwendungen für Versicherungsfälle aus dem Tarif erforderlich ist. Auf die im Notlagentarif zu zahlende Prämie ist die Alterungsrückstellung in der Weise anzurechnen, dass bis zu 25 Prozent der monatlichen Prämie durch Entnahme aus der Alterungsrückstellung geleistet werden.

Das Ausgleichssystem muss einen dauerhaften und wirksamen Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen gewährleisten. Der Treuhänder hat zu prüfen, ob die Berechnung der Prämien mit den dafür bestehenden Rechtsvorschriften in Einklang steht.

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen des Satzes 2 erfüllt sind. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 10 Prozent, sofern nicht in den allgemeinen Versicherungsbedingungen ein geringerer Prozentsatz vorgesehen ist, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und, wenn die Abweichung als nicht nur vorübergehend anzusehen ist, mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen.

Eine Anpassung erfolgt insoweit nicht, als die Versicherungsleistungen zum Zeitpunkt der Erst- oder einer Neukalkulation unzureichend kalkuliert waren und ein ordentlicher und gewissenhafter Aktuar dies insbesondere anhand der zu diesem Zeitpunkt verfügbaren statistischen Kalkulationsgrundlagen hätte erkennen müssen.

Ist nach Auffassung des Treuhänders eine Erhöhung oder eine Senkung der Prämien für einen Tarif ganz oder teilweise erforderlich und kann hierüber mit dem Unternehmen eine übereinstimmende Beurteilung nicht erzielt werden, hat der Treuhänder die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu unterrichten. Ergibt die der Aufsichtsbehörde und dem Treuhänder vorzulegende Gegenüberstellung für einen Tarif eine Abweichung von mehr als 5 Prozent, hat das Unternehmen alle Prämien dieses Tarifs zu überprüfen und mit Zustimmung des Treuhänders anzupassen.

Absatz 3 Satz 3 bis 5 ist entsprechend anzuwenden. Die fachliche Eignung setzt ausreichende Kenntnisse auf dem Gebiet der Prämienkalkulation in der Krankenversicherung voraus. Zum Treuhänder kann grundsätzlich nicht bestellt werden, wer bereits bei zehn Versicherungsunternehmen oder Pensionsfonds als Treuhänder oder Verantwortlicher Aktuar tätig ist.

Die Aufsichtsbehörde kann eine höhere Zahl von Mandaten zulassen. Wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass der in Aussicht genommene Treuhänder die Anforderungen nach Absatz 1 nicht erfüllt, kann die Aufsichtsbehörde verlangen, dass eine andere Person benannt wird.

Erfüllt in den Fällen der Sätze 2 und 3 der in Aussicht genommene oder der neue Treuhänder die Voraussetzungen nicht oder unterbleibt eine Bestellung, so kann die Aufsichtsbehörde den Treuhänder selbst bestellen. Das Ausscheiden des Treuhänders ist der Aufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Die fachliche Eignung setzt ausreichende Rechtskenntnisse, insbesondere auf dem Gebiet der Krankenversicherung, voraus.

Die Fachaufsicht übt das Bundesministerium der Finanzen aus. Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung für die nach Art der Lebensversicherung betriebene Krankenversicherung 1. Abschnitt 3 Sonstige Nichtlebensversicherung. Dieser hat im Auftrag des Versicherungsunternehmens Ansprüche auf Ersatz von Personen- und Sachschäden zu bearbeiten und zu regulieren, die wegen eines Unfalls entstanden sind, der sich in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat des Geschädigten ereignet hat und der durch die Nutzung eines Fahrzeugs verursacht wurde, das in einem Mitglied- oder Vertragsstaat versichert ist und dort seinen gewöhnlichen Standort hat.

Er kann auf Rechnung eines oder mehrerer Versicherungsunternehmen handeln. Er muss über ausreichende Befugnisse verfügen, um das Versicherungsunternehmen gegenüber Geschädigten zu vertreten und um deren Schadenersatzansprüche in vollem Umfang zu befriedigen.

Er muss in der Lage sein, den Fall in der Amtssprache oder den Amtssprachen des Staats zu bearbeiten, für den er benannt ist. Hat sich der Unfall in einem Drittstaat ereignet, gilt dies nur, sofern 1.

September über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ABl. L vom 7.

Die Übertragung gilt als Ausgliederung. Beschäftigte, die mit der Leistungsbearbeitung betraut sind, dürfen eine vergleichbare Tätigkeit nicht für ein solches Versicherungsunternehmen ausüben. Die Geschäftsleiter und die Beschäftigten des Schadenabwicklungsunternehmens dürfen einem solchen Versicherungsunternehmen keine Angaben machen, die zu Interessenkollisionen zum Nachteil der Versicherten führen können.

Hierbei sind auch die Kapitalausstattung sowie die gesamte Finanzsituation des Unternehmens und seine Konzernstruktur zu beachten. Anlagen in derivativen Finanzinstrumenten sind zulässig, sofern sie zur Verringerung von Anlagerisiken oder zur Erleichterung der Portfolioverwaltung beitragen. Die Mainpromenade wird wiederum behandelt, ebenso der Grillplatz bzw. Es geht um Millionenbeträge. Ich könnte jetzt so weiter machen, und das Ergebnis wäre immer das Gleiche: Ich verweise nur auf die Sanierung der Schule als dicksten Brocken.

Dagegen verblassen das Klostergelände, die Mainpromenade oder der Kindergarten. Aber ich wollte mich dieses Jahr kurz fassen. Mögen wir uns hier auch mal streiten. Jedem geht es um den Ort. Solange man sich danach in die Augen schauen kann, kann es so schlimm nicht um unser Klima im Rat bestellt sein.

Woanders mag das anders sein. Überstehen Sie alle die Hektik und Terminfülle bis Weihnachten gut. Im Haushalt der Verwaltungsgemeinschaft Margetshöchheim mit Erlabrunn sind u. Damit geht ein Wunsch der Feldgeschworenen in Erfüllung, die mit diesem Gerät bis auf wenige Zentimeter genau die Grenzen ermitteln können. Es kann aber auch für andere Aufgaben eingesetzt werden, etwa für die genaue Erfassung von Bäumen bei der Erstellung eines Baumkatasters.

Es geht hier allerdings nicht um den Stall von Bethlehem. Die Gemeinde sucht vielmehr eine Notunterkunft für die Notgruppe des Kindergartens, da dieser aus allen Nähten platzt und die Unterbringung im Turnraum nur für eine begrenzte Zeit als Provisorium genehmigt ist.

Im Gespräch war auch die Nutzung von Teilen der Tennishalle, was allerdings wegen der enorm hohen Umbaukosten wieder verworfen wurde. Alternativ gibt es noch die Anschaffung weiterer Container, was allerdings noch wesentlich höhere Kosten verursachen würde. Grundsätzlich gilt, dass keine der angedachten Lösungen kostengünstig verwirklicht werden kann. Und klar ist auch, dass es sich lediglich um ein kurzfristiges Provisorium handeln kann. Da sowohl der Kindergarten als auch die Kinderkrippe dringend weitere Räume benötigen, muss mittelfristig eine bauliche Lösung für eine zusätzliche Kindertagesstätte bzw.

Dafür müssen jetzt kurzfristig die Weichen gestellt werden, um zeitlich nicht noch mehr in die Bredouille zu geraten. Das bedeutet, dass zeitnah ein passender Standort gefunden werden muss. Bauabschnitt für den Grillplatz wird zwar erst in der Januarsitzung behandelt. Aktuelle Informationen zum Vorbericht Gemeinderatssitzung am Dass die Margetshöchheimer Wehr bestens ausgebildet und aufgestellt ist, dürfte bekannt sein.

Das wird auch beim Vergleich mit den anderen Feuerwehren im Bereich West deutlich, wie es der Jahresbericht West zeigt: Von verschiedenen Seiten wurde in letzter Zeit angeregt, auch in Margetshöchheim einen Friedwald als alternative Bestattungsform anzubieten. Margetshöchheim hat jedoch seit vielen Jahren bereits ein anonymes Urnenfeld am südlichen Ende des neuen Friedhofs. Dort können Urnen auf einer Wiese zwischen Hecken und Bäumen anonym bestattet werden.

Hier kommen Sie zur Präsentation des Bürgermeisters bei der Bürgerversammlung: Vor kurzem berichteten wir, dass die Gemeinde mit der Schaffung einer ausreichenden Beleuchtung auf dem Weg vom alten Festplatz zum Sportplatz nun doch nicht länger warten und eine Notbeleuchtung schaffen will: Notbeleuchtung für den Weg zum Sportplatz? Wenn im nächsten oder übernächsten Jahr dieser Bereich städtebaulich saniert wird, sollen die Masten samt Leuchtkörpern wiederverwendet werden können.

Im Regenüberlaufbecken an der Brunngasse und im Zulaufrohr wurden bis zu 2 Meter lange Fettplatten gefunden, die zum wiederholten Male von einer Spezialfirma entsorgt werden mussten. Die Gemeinde will nun verschiedene Zuläufe untersuchen, um Hinweise auf die Herkunft der Fetteinleitungen zu bekommen. Grundsätzlich ist die Entsorgung von Fett über den Kanal nicht zulässig, da dies in den Kanalrohren und der Kläranlage zu erheblichen Problemen führen kann.

Wie Sie dem Beiblatt der Kirchenverwaltung im Gemeindeblatt entnehmen konnten, herrscht in der katholischen Gemeinde und auch im Rathaus erheblicher Frust, weil seit fast einem Jahr in der Diözese nichts weitergeht, wenn es um die kirchlichen Belange in Margetshöchheim geht. Nun scheint sich da nach einem Gespräch der Kirchenleitung zusammen mit Bürgermeister Brohm in der Diözese doch etwas zu bewegen. Die defekte Heizung, die die Kirchenbesucher in der kalten Jahreszeit erheblich nervt und bereits zur Absage des für heute geplanten Orgelkonzerts geführt hat, soll nun zeitnah erneuert werden.

So besteht nun Hoffnung, dass das Weihnachtsfest in einer temperierten Kirche gefeiert werden kann. Es besteht auch Hoffnung, dass der Verkauf eines Kirchengrundstücks in der Nähe der Spargelhütte an die Gemeinde nun endlich abgesegnet wird und etwas Geld in die klamme Kirchenkasse spült.

Auch die Gemeinde macht sich Hoffnung, dass der bereits verhandelte Ankauf des Klostergeländes nicht ganz vom Tisch ist. Noch viel wichtiger wäre, dass die Sanierung des multigeschädigten Kinderkrippengebäudes endlich beginnt. Da sowohl im Kindergarten wie auch in der Kinderkrippe dringender Raumbedarf besteht, ist die Gemeinde derzeit auf der Suche nach Notlösungen, um ausreichend Betreuungsplätze zu schaffen. In den letzten Tagen tut sich dort jedoch etwas und eine Baufirma zeigt Flagge, so dass man hoffen kann, dass die eigentlichen Bauarbeiten in Kürze beginnen.

Bei der Begehung kristallisierte sich folgendes Konzept heraus: Um weitere Parkmöglichkeiten besonders für Rathausbesucher zu schaffen werden zwei weitere Kurzzeitparkplätze gegenüber der Haus-Nummer 13 ausgewiesen. Der Vorteil dieser Lösung, die weitgehend der dort jahrelang üblichen Praxis entspricht, ist, dass im Zentrum des Altortsanierungsbereichs lediglich am Anfang und am Ende der Zone je ein Schild angebracht werden muss und somit kein hässlicher Schilderwald entsteht.

Vom Vertreter der Polizei wurde allerdings festgestellt, dass es jederzeit möglich ist, dort durch ein Zusatzschild das Bewohnerparken einzuführen. Das Ziel, Parkplätze vor allem für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die keine Möglichkeit haben, in ihrem Grundstück zu parken, wird so nicht erreicht werden. Der erhoffte Anreiz, das eigene Fahrzeug im eigenen Hof abzustellen und somit die Parksituation zu entschärfen, wird so bestimmt nicht geschaffen. Beschlossen ist dieses Konzept allerdings noch nicht.

Dies soll erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung am kommenden Dienstag geschehen. Auch bei den Kommunen macht sich seit einiger Zeit der Fachkräftemangel bemerkbar. Das bekommt auch die kommunale Verwaltung in Margetshöchheim zu spüren. Momentan suchen die Verwaltungsgemeinschaft und der Abwasserzweckverband neue Mitarbeiter. Näheres erfahren Sie hier: Eine Untersuchung ergab, dass der Baum nicht mehr standfest ist und deshalb gefällt werden muss.

Da man erst einmal prüfen wollte, ob in den Hohlräumen Fledermäuse sind, konnte der Baum erst vor wenigen Tagen gefällt werden. Vor etwa einer Woche wurde am Grillplatz das Dixi-Klo zerstört. Hinweise auf den oder die Täter nimmt das Rathaus entgegen. Seit geraumer Zeit versucht die Gemeinde, im Gebiet südlich des Sportplatzes, das im Flächennutzungsplan als Fläche für Sport ausgewiesen ist, einen Bebauungsplan "Sandäcker" aufzustellen, um dorthin z.

Das scheitert bislang nicht nur am Widerstand einiger Grundbesitzer, sondern auch daran, dass diese Flächen im Landschaftsschutzgebiet längs des Mains liegen. Dieses Landschaftsschutzgebiet zählt zu den ältesten weit und breit, das damals noch von der Regierung von Unterfranken ausgewiesen wurde.

Das liegt wohl daran, dass es sich längs des Mains über den Landkreis Würzburg hinaus erstreckt. Er hob auch erfreut hervor, dass in Margetshöchheim sich seit Jahren die beiden Bürgermeister bei den Prüfungen vom Leistungsstand der Margetshöchheimer Wehr überzeugten. Einige Fotos von der Leistungsprüfung finden Sie im Anschluss.

Darunter befand sich auch eine kleine Gruppe Margetshöchheimer. Der Sachverhalt dürfte aus der Presse weitgehend bekannt sein. Die Firma Benkert will dort ihren Steinbruch erweitern. Hier einige Impressionen von der Demonstration: Durch den Sturm mit dem romantischen Namen Fabienne wurden 2 Pappeln in den Main gekippt und eine in der Standfestigkeit beeinträchtigt, so dass zwischenzeitlich die drei Pyramidenpappeln beseitigt und eine weitere Schwarzpappel am Rande des Spielplatzes wegen Pilzbefall ebenfalls entfernt wurden.

Um die Frage der Nachpflanzung zu klären, fand bei der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses ein Ortstermin am Main statt, bei dem das Mainufer vom Spielplatz bis zum Ende des alten Festplatzes begangen wurde.

Hierzu hatte der Bürgermeister Dr. Gerhard Väth, den örtlichen Baumsachverständigen eingeladen, der es hervorragend verstand, die anwesenden Ausschussmitglieder mit der Materie vertraut zu machen. Bei der Begehung wurde folgende Vorgehensweise vereinbart: Sie sollen dann durch die für das Margetshöchheimer Ortsbild typischen Pyramidenpappeln ersetzt werden.

Diese kleineren Bäume sind nicht nur preisgünstiger, sie wachsen auch leichter an, sind noch weniger sturmgefährdet und wachsen auch schneller weiter.

Das gilt auch für die Pappeln, die vor allem auf Höhe der Bäckerei in ihrem Lebensraum durch Asphalt und Leistensteine eingeengt sind. Dadurch wird die Standfestigkeit erhöht, die Gefahr für die ufernahen Häuser vermindert und der Wurzelhub weitgehend verhindert.

Hierzu ist es erforderlich, das Umfeld der Bäume möglichst wenig oder besser gar nicht zu versiegeln, um die Sauerstoffversorgung für die Wurzeln zu gewährleisten. Herr Väth riet davon ab, die Bäume einzukürzen, da dadurch eher die Gefahr von Astbrüchen gesteigert würde. Wegen der anhaltenden extremen Trockenheit steht momentan allerdings noch kein Pflanzgut zur Verfügung, da die Baumschulen extreme Probleme haben, das Pflanzmaterial auszugraben.

Der Trend zur Briefwahl ist ungebrochen. Vor gut 3 Wochen wurden zwei Grünlandflächen, die im Besitz der Gemeinde sind, von einem Unbekannten umgebrochen.

Wir haben darüber zeitnah berichtet: Der Umbruch ist zweifelsohne ein gezielter Anschlag gegen die Gemeinde und vor allem unser aller Trinkwasser. Erste Recherchen ergaben, dass der Umbruch an einem Vormittag mit einem Traktor durchgeführt wurde. Aus ermittlungstaktischen Gründen wollen wir momentan noch keine weiteren Einzelheiten publizieren.

Die Gemeinde hat inzwischen Anzeige erstattet. Die Wasserschutzpolizei ermittelt seit gestern und benötigt dringend weitere Hinweise. Wenn Sie Angaben zu dem Vorgang und vor allem zu dem Verursacher machen können, dann wenden Sie sich bitte baldmöglichst an die Polizei Tel. Sie können sich auch mit dem 2. Bürgermeister Peter Etthöfer Tel. Die zweite Fläche liegt im Sandflurgebiet Wasserschutzzone etwa m nördlich des Wasserhäuschens, kurz nach der Hecke. Dort wurde links und rechts der Obstbaumreihe umgepflügt.

Unter normalen Umständen gibt es keinen vernünftigen Grund, warum jemand diese Gemeindeflächen umgebrochen haben sollte. Der Landwirrt aus der näheren Umgebung, der in Absprache mit der Gemeinde die Wiesen nutzt, scheidet aus.

So blöd ist niemand, dass er die Wiese umpflügt, auf der er Heu ernten will. Bleibt eigentlich nur noch eine Erklärung übrig: Da wollte jemand der Gemeinde und ihrer Wasserversorgung eins auswischen. Bleibt eigentlich nur die Erklärung, dass jemand nicht ganz dicht ist oder zu diesem Zeitpunkt besonders dicht war. Vor kurzem berichteten wir darüber, dass zwei Grünlandflächen in der Wasserschutzzone beziehungsweise im Wassereinzugsgebiet unserer Brunnen umgebrochen wurden: Die Grundstücke liegen an der Einfahrt ins Baugebiet Zeilweg neben und oberhalb der Kürbislagerfläche, wo sonst die Spargelhütte steht, sowie im Sandflurgebiet nördlich der Hecke, die vom mittleren zum oberen Sandflurweg zieht.

Beide Flächen sind im Eigentum der Gemeinde oder wurden von ihr angepachtet, um durch die Grünlandnutzung die Nitratwerte zu senken und somit unsere eigenständige Trinkwasserversorgung zu sichern. Durch den Umbruch kann niemand einen Vorteil haben, im Gegenteil, dadurch werden einzig und allein die Gemeinde und somit die Bürgerinnen und Bürger, die an sauberem Trinkwasser interessiert sind, geschädigt. Die Gemeinde hat deshalb in Absprache mit der unteren Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt die Polizei eingeschaltet.

Der Verursacher dieses Anschlags auf unsere Wasserversorgung ist bislang noch nicht bekannt. Falls jemand weitere Informationen geben kann, sollte er sich umgehend im Rathaus melden. Er kann sich auch mit dem 2. Bürgermeister Peter Etthöfer in Verbindung setzen Tel. Seit mehr als 14 Tagen gilt für rund Es handelt sich dabei um Gemeinden, die ihr Wasser von der Fernwasserversorgung Mittelmain beziehen. Bislang ist es dem Fernwasserversorger noch nicht gelungen, die Quelle der Verkeimung herauszufinden, auch mit der Chlorung des Wassers hat man seltsamerweise die Verkeimung noch nicht in den Griff bekommen können.

Margetshöchheim ist nicht vom Abkochgebot betroffen, weil es noch über eine eigene Wasserversorgung verfügt, obwohl die Fernwasserleitung direkt am Mainufer durch den Ort führt. Anfang der 80er Jahre gab es von staatlicher Seite massive Bemühungen, die Gemeinde zur Aufgabe der eigenen Brunnen und zum Anschluss an die bestehende Fernwasserleitung zu bewegen.

Dafür wurden hohe Zuschüsse in Aussicht gestellt. Das war damals wohl der wichtigste Grund für die Gründung der MM, die sich massiv und durchaus mit Sachverstand für die Erhaltung der Eigenwasserversorgung einsetzte. Verkeimungsprobleme in Hochbehältern sind im Grunde genommen gar nicht so selten.

So hatten wir bereits zweimal nach der Reinigung der Behälterkammern Verkeimungsprobleme, die aber bereits nach kurzer Chlorung beseitigt waren. Unser Ort hat, wie wohl allen bekannt sein dürfte, seit einiger Zeit im oberen Hochbehälter wohl wegen der maroden Bausubstanz ein Verkeimungsproblem in einer Kammer, das jedoch durch den Einsatz von Chlor beseitigt ist. Seit einiger Zeit bemüht sich die Gemeinde, den Oberort wieder mit ungechlortem Wasser aus der vermutlich unbelasteten linken Hochbehälterkammer zu versorgen.

Ob dieser Behälter frei von Keimen ist, kann allerdings erst nach dem Einstellen der Chlordesinfektion festgestellt werden. Das verweigert allerdings das Gesundheitsamt. Wir befürchten, dass nun auch Margetshöchheim unter der Fernwassermisere der umliegenden Ortschaften zu leiden hat. Wegen der heftigen Kritik von Medien und Öffentlichkeit an den Entscheidungen der zuständigen Behörden ist das Würzburger Gesundheitsamt offensichtlich nicht bereit, einer zumindest vorübergehenden Einstellung der Chlorung zuzustimmen.

Man verschanzt sich lieber hinter seinen Schreibtischen. Es macht doch keinen Sinn, dauernd zu chloren, ohne zu wissen, ob dies überhaupt nötig ist. Sicherheitshalber sei noch einmal darauf hingewiesen, dass nach der Chlorung im oberen Hochbehälter weder dort, noch im Versorgungsgebiet Hochzone Keime festgestellt wurden. Und noch etwas ist festzustellen: Wir können wirklich froh sein, dass wir noch unser eigenes Wasser haben! Gestern wurden die beiden entwurzelten und in den Main gefallenen Pyramidenpappeln von einer Firma mit schwerem Gerät zerkleinert und aus dem Main geborgen.

Bereits am Vortag wurde eine weitere Pappel, die durch den Sturm gelockert worden war, gefällt. Die Überreste der Bäume liegen derzeit am Ufer auf Höhe der Brunngasse, bis sie von einem Margetshöchheimer, der in seiner Feldscheune Hackschnitzel lagert, verarbeitet worden sind. Wenn man bedenkt, dass bei dem Sturm in Würzburg massenhaft Bäume der verschiedensten Arten von der Eiche bis zur Buche umgeworfen wurden, haben sich die Pappeln noch relativ gut geschlagen, obwohl ihr Lebensraum recht eingeschränkt ist und - wie man sehen konnte - im Wurzelraum oft mehr Steine als Erde vorhanden war.

Man kann davon ausgehen, dass die Bäume. Bei der erforderlichen Nachpflanzung sollte man angesichts der schnell wachsenden Pappeln junge Bäume nehmen.

Die sind nicht nur billiger, sondern wachsen auch schneller an. Zusätzlich sollte man den zwischen Asphalt und Steinen eingezwängten Pappeln auch mehr Luft zum Leben und Wachsen lassen. Der Radweg ist dort gesperrt. Nun bahnt sich jedoch ein Hindernis an, das manchen Bauwilligen etwas ausbremsen könnte.

Damit dort überhaupt gebaut werden kann, muss eine Lärmschutzwand von 2 m Höhe errichtet werden. Im Rathaus hat man darauf reagiert und die Wand auf 1,99 m reduziert, so dass kein Planfeststellungsverfahren nötig ist, aber der nötige Lärmschutz nach den Berechnungen des Gutachters trotzdem garantiert ist.

Stattdessen sollte eine Betonwand errichtet werden, was allerdings wesentlich teurer wäre und die Bauherren zusätzlich belasten würde. Deshalb will die Gemeinde nun die Lärmschutzwand in eigener Regie in Holzbauweise erreichten, wie sie auch anderswo häufig gebaut wurde.

Da in 18 Gemeinden im Westen Würzburgs das Wasser wegen Verkeimung beim Fernwasser abgekocht werden muss, ist die Nachfrage nach stillem Wasser in den Einkaufsmärkten enorm. Viele sind bereits ausverkauft. Tegut hat bereits für Montag eine Sonderlieferung geordert. Eine der wenigen Gemeinden in diesem Gebiet, die von dem Abkochgebot nicht betroffen ist, ist Margetshöchheim, da es noch eine eigene Trinkwasserversorgung hat: Abkochgebot für 18 Gemeinden, wir nicht! Zu Ihrer Information finden Sie hier die Ergebnisse der letzten bakteriologischen Untersuchung im oberen Hochbehälter, bei der alle Werte einwandfrei waren: Margetshöchheim ist nicht betroffen!

Die Fernwasserleitung verläuft zwar bei uns am Mainufer entlang, wir sind dort jedoch nicht angeschlossen, weil wir noch eine eigene Trinkwasserversorgung besitzen.

Wir haben zwar seit einem Jahr ebenfalls im oberen Hochbehälter Probleme, da dort gechlort wird, gilt bei uns jedoch kein Abkochgebot. Unser Kindergarten in Margetshöchheim wartet in den letzten Jahren mit stetig wachsenden Kinderzahlen auf.

Dies hängt einerseits mit der demographischen Entwicklung zusammen, andererseits trägt das vorhandene pädagogische Konzept nun seine Früchte, ablesbar an einer U3- Gruppe sowie an einer Vorschulgruppe. Die Schattenseite der zunehmenden Beliebtheit des Kindergartens wie auch der Kinderkrippe ist allerdings die Tatsache, dass in diesem Jahr kaum mehr Kinder aufgenommen werden können. Einige Gruppen im Kindergarten sind bereits voll belegt, andere haben nur noch wenige Plätze frei. Dass die Maximalzahl pro Gruppe nicht überschritten werden darf, ist gesetzlich vorgeschrieben, also nicht verhandelbar.

Es wird also sicherlich Härtefälle geben, da momentan selbst Margetshöchheimer Kinder eventuell abgewiesen werden müssen. Erschwert wird die Lage dadurch, dass der Turnraum bereits als Raum für eine Notgruppe fungiert. Dies bedeutet, dass hier für das jetzt beginnende Kindergartenjahr eine Gruppe, momentan die Vorschulgruppe, untergebracht werden darf — aber eben nur noch für dieses eine Jahr.

Im Umkehrschluss steht der Turnraum natürlich nicht zur Verfügung, was dazu führt, dass die Kinder in der Margarethenhalle turnen, was alles andere als ideal ist. Auch die Kinderkrippe kommt an ihre Kapazitätsgrenze. Diese ist bekanntlich in Containern untergebracht ist, da der steinerne Bau seit Jahren einer Bauruine gleicht, welche vergeblich auf eine juristische Klärung wartet.

Mit einer schnellen Sanierung ist also leider nicht zu rechnen. Vermutlich werden kurzfristig weitere Container aufgestellt werden müssen, um den steigenden Bedarf an Krippen- und Kindergartenplätzen abzudecken. Mittelfristig gibt es zwei Optionen: Beides wird sicherlich nicht günstig und hat seine Haken: Die Kinderkrippe, auch wenn diese einem Rohbau gleicht, wurde mit Fördermittel finanziert, welche an die Nutzung des Gebäudes gekoppelt sind.

Es bleibt die Frage, ob bei einem Neubau für den bestehenden Bau die Fördermittel dann zurückzuzahlen sind. Bei einer Erweiterung des Kindergartens gibt es folgende Option: Die Kinderkrippen-Ruine künftig als Kindergartengruppe nutzen, was rechtlich möglich ist, und eine neue Kinderkrippe errichten. Diese würde dann die Container ersetzen, in welchen die Krippe seit Jahren untergebracht ist.

Dass man diese Container einst angemietet hat und von der bisher gezahlten Miete sich problemlos auch Container hätte kaufen können, sei nur nebenbei bemerkt. Der Haken bei der Errichtung einer neuen Kinderkrippe ist allerdings der Rettungsweg, welcher über den Zeilweg erfolgen müsste.

Zudem würde der Kindergarten selbst so lange noch Container benötigen, bis die juristische Auseinandersetzung um die alte Kinderkrippe gelöst und diese saniert ist. Der Gemeinderat wird sich also in nächster Zeit zusammen mit der Kirchenstiftung, welche Träger des Kindergartens ist, um Lösungen bemühen müssen.

Wie geht´s weiter mit dem Margaretenfest?

Das Gericht führt in dem Zulassungsbeschluss aus, dass ungeachtet der Frage, ob einem Schreiben im betrachteten Fall einer Stadtwerke GmbH aus Empfängersicht hinreichend deutlich zu entnehmen war, dass es auch einen Abwassergebührenbescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt enthält, die Festsetzung der Gebühr jedenfalls deshalb überwiegend rechtlichen Bedenken begegnet, weil der Erlass eines Abgabenbescheides durch eine Person des Privatrechts hier:

Closed On:

Beim gemeinsamen Abschreiten der Formation der Rekruten: Abschnitt 3 Geschäftsorganisation, Berichtspflichten.

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